Guten Abend,

in den letzten Wochen hat selbst ein so politisch und kulturell interessierter Mensch wie ich die Lust an der Teilhabe zur Willensbildung jedweder Art in dieser Gesellschaft verloren. Denn es scheint so oder so kein Prozess mit offenem Ausgang mehr stattzufinden, der darauf hindeuten könnte, daß in unserem Land aktuell ergebnisoffen diskutiert oder besser noch sogar leidenschaftlich für oder gegen etwas gestritten würde. Ich finde das ein wenig schade, weil ich in dieser Entwicklung eine außerordentliche Bedrohung für die Demokratie und Meinungsfreiheit sehe. Das sind zwei Begriffe, die meines Erachtens untrennbar zusammengehören, die aber mittlerweile gegeneinander in Stellung gebracht werden, um Menschen, die anderen Weltanschauungen als der eigenen den Vorzug geben, gehörig zu diskreditieren. Während das eine Lager die Meinungsfreiheit in Deutschland durch angeblich einseitige Berichterstattung vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien gefährdet sieht, wähnt die andere Seite die Demokratie in Gefahr und sieht eine Neuauflage der Weimarer Republik heraufziehen, weil heutzutage jeder in den sozialen Medien seine Meinung kundtun darf. Wer dabei rechts oder links im politischen Spektrum einzuordnen ist, spielt eigentlich keine Rolle mehr. Beide Positionen sind brandgefährlich für ein funktionierendes gesellschaftliches Miteinander. Aus der Wertschätzung für die Teilnehmer am öffentlichen politischen Diskurs ist eine Geringschätzung derjenigen geworden, die eine andere Meinung vertreten. Diese Geringschätzung reicht bis hin zum Versuch der sozialen Vernichtung des vermeintlichen politischen Gegners. Ohne Rücksicht auf das Befinden der betroffenen Mitmenschen werden Hexenjagden veranstaltet, bei dem die Inquisition im Mittelalter blaß geworden wäre.

Wie aber sind Demokratie und Meinungsfreiheit angesichts dieser unschönen Tendenzen noch zu retten? Ich glaube, daß hierbei der Staat mit all seinen Institutionen eine nicht ganz unwesentliche Rolle spielt. Wertschätzung fängt im kleinen an, zum Beispiel bei der mittlerweile in vielen Fällen völlig unverhältnismäßigen Behandlung von Steuersündern oder Falschparkern. Wer Bürger, die den Rundfunkbeitrag nicht ordnungsgemäß gezahlt haben, mit Erzwingungshaft belegt, der braucht sich auch nicht zu wundern, wenn immer mehr Menschen in diesem Land jedes Maß verlieren und den Staat nur noch als Feind sehen, den es zu bekämpfen gilt. Eine funktionierende Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgern kann da oft Wunder wirken, um aufkommende Wogen zu glätten. Aber da von der obersten deutschen Regierungsspitze permanent vorgemacht wird, wie man am effektivsten mit der Meinungsvielfalt des Volkes umgeht, nämlich indem man sie einfach vollumfänglich ignoriert und nur Themen im öffentlichen Diskurs zulässt, die ins Regierungsprogramm passen und nicht für Unruhe sorgen können, muss man sich natürlich nicht wundern, wenn an erfolgreicher Kommunikation kein Interesse mehr besteht. Sie scheint sich offensichtlich nicht zu lohnen. Weder bringt sie gegenseitige Wertschätzung hervor, noch regt sie zum Nachdenken über und zum Verständnis für die Positionen eines Andersdenkenden an. Ganz im Gegenteil: Wer öffentlich seine Meinung äußert, bewegt sich auf dünnem Eis und muss mit Sanktionen rechnen, die im schlimmsten Fall bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes und/oder zur gesellschaftlichen Ächtung reichen. Wertschätzung sieht anders aus. Es ist dringend Zeit für eine vollständige Kehrtwende, sonst wird die Luft immer dünner für alle aufrechten Demokraten, denen das Gemeinwohl, der gesellschaftliche Frieden und ein Leben in Freiheit in diesem Land wirklich am Herzen liegen. Und das sind hoffentlich immer noch sehr viele. Ich wünsche allen HASEPOST-Lesern ein Wochenende, an dem es nichts zu mösern gibt. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Ihr

Justus Möser

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Illustration unter Verwendung eines Fotos von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0