Nach dem Angriff der USA gegen den Iran hat der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Erndl (CSU), das Vorgehen verteidigt und als sicherheitspolitisch notwendig bezeichnet. Erndl sieht die Aktion als direkte Folge der ausbleibenden diplomatischen...
Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), das Umgangsrecht von Tätern in Fällen von Partnerschaftsgewalt einzuschränken, stoßen parteiübergreifend auf Zustimmung. Sowohl Vertreter der Regierungskoalition als auch der Opposition begrüßen das Vorhaben, fordern aber größtenteils eine zügige Umsetzung....
Vor dem Start des Bauerntags in Berlin fordert Bauernpräsident Joachim Rukwied einen umfassenden Abbau bürokratischer Hürden von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU). Rukwied spricht sich dafür aus, Gesetze zu streichen und auf praxisnahe Vorschriften zu achten, um die...
Vor dem anstehenden Kabinettsbeschluss über den Bundeshaushalt ruft ein Bündnis aus 30 Nichtregierungsorganisationen die Bundesregierung dazu auf, entgegen dem internationalen Trend an der Entwicklungshilfe festzuhalten. Die Organisationen warnen vor einem Rückgang der Hilfsgelder und mahnen, Deutschland solle...
Trotz weitreichender Zugeständnisse an US-Präsident Donald Trump misst Estlands Außenminister Margus Tsahkna dem bevorstehenden Nato-Gipfel in Den Haag eine historische Bedeutung bei. Tsahkna betont die Geschlossenheit des Bündnisses und sieht die gestiegenen Verteidigungsausgaben Europas im direkten Zusammenhang...
Bill Gates, Microsoft-Mitgründer und Chef der Gates-Stiftung, hat die Bundesregierung in einem Gastkommentar dazu aufgerufen, bei der Entwicklungshilfe nicht dem internationalen Trend zu Kürzungen zu folgen. In dem Beitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" hebt Gates die weltweite...
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hält am Ausstieg aus fossilen Heizungen fest und betont, dass auch der Abschied vom Verbrennungsmotor unumkehrbar sei. Trotz anderslautender Festlegungen im Koalitionsvertrag sieht Schneider keinen Anlass für eine grundlegende Kehrtwende in der Energie-...
Bauernpräsident Joachim Rukwied hat vor einer möglichen Erhöhung des Mindestlohns gewarnt und auf die besonderen Herausforderungen für Gemüse-, Obst- und Weinbaubetriebe hingewiesen. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) forderte er Ausnahmen für Saisonarbeitskräfte und pochte...
Liebe Leserinnen und Leser,
ich hoffe, dass es Ihnen heute gut geht und Sie einen angenehmen Tag haben. Ich freue mich, Sie hier begrüßen zu dürfen und möchte Ihnen herzlichst für Ihr Interesse danken. Lassen Sie uns gemeinsam einen Moment...
Nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm äußert der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner Sorge über mögliche Reaktionen der Großmächte Russland und China. Stegner warnt vor einem erheblichen Eskalationspotenzial in der Region und kritisiert das Vorgehen der US-Regierung unter...
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt weiterhin auf eine diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran und ruft zu Verhandlungen auf. Eine Verurteilung des amerikanischen Angriffs auf iranische Nuklearanlagen bleibt aus. Während der Iran auf einem zivilen Charakter...
Vor dem Nato-Gipfel in Den Haag haben sich die 32 Mitgliedstaaten auf ein neues, höheres Verteidigungsausgaben-Ziel geeinigt. Demnach sollen künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Verteidigungsbereich fließen, wobei Spanien eine Ausnahmeregelung erhält.Einigung auf höheres Ausgaben-ZielIm...
Nach dem US-Angriff auf iranische Atomanlagen fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer in einer gemeinsamen Erklärung neue Nuklearverhandlungen mit dem Iran. Ziel ist ein Abkommen, das alle...
Nachdem die Polizei am Brombachsee (Franken, Bundesland Bayern) einen über zwei Meter lange Wels mit einem Schuss aus der Dienstpistole erlegte, gibt es nun ein Video von dem Fisch.
Augenzeugen berichten, wie der Wels nahe einer Badeinsel im Brombachsee mehrere...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht in verschärften Sanktionen beim Bürgergeld keinen wesentlichen Beitrag zu Einsparungen im Bundeshaushalt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk betonte sie, dass das Ausnutzen des Systems durch Einzelne kein massenhaftes Problem darstelle und...
