Deutschland & die Welt


Richterbund begrüßt neues Gesetz gegen Cybergrooming

Foto: Justicia, über dts Berlin (dts) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die vom Bundestag beschlossenen neuen Befugnisse zur Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet begrüßt, zugleich aber vor einer rechtsstaatlichen Grauzone gewarnt. "Die neuen Befugnisse der Ermittler gegen Kinderpornographie...

Paritätsgesetz im Bundestag: Grüne und Linke beklagen Stillstand

Foto: Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017, über dts Berlin (dts) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, hat den Stillstand des Bundestages bei den Beratungen über ein Paritätsgesetz kritisiert. "Ich finde das außerordentlich bedauerlich", sagte...

CSU-Finanzexperte erwartet Spirale von Strafzinsen

Foto: Banken-Hochhäuser, über dts Berlin (dts) - CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach rechnet mit einem weiteren Anwachsen der Welle von Strafzinsen in der deutschen Bankenlandschaft. "Die Spirale wird sich weiter drehen", sagt er der "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe). Noch mehr Banken...

UNHCR hofft auf friedliche Lösung bei Libyen-Konferenz

Foto: UN-Flüchtlingshilfe (UNHCR) in Genf, über dts Berlin (dts) - Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Teilnehmer der internationalen Libyen-Konferenz in Berlin zu einer Friedenslösung für das Bürgerkriegsland aufgerufen. "Die Sicherheitssituation in Libyen bleibt extrem instabil. Wir...

EU kürzt Türkei-Hilfsgelder um 75 Prozent

Foto: Istanbul, über dts Berlin (dts) - Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische Parlament hervor, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben)...

Wirtschaftsministerium weitet Förderung des Mittelstands aus

Foto: Bundeswirtschaftsministerium, über dts Berlin (dts) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will kleine und mittelständische Unternehmen stärker fördern. Das geht aus der neuen Richtlinie für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten....

Kartellamt will Datensammeln von Internetkonzernen begrenzen

Foto: Protest gegen Google, über dts Berlin (dts) - Das Bundeskartellamt will das Datensammeln großer Internetunternehmen wie Google, Apple & Co. per Kartellrecht begrenzen. "Die Geschäftsmodelle dieser Unternehmen basieren einzig und allein auf Daten. Diese Daten-getriebenen Geschäftsmodelle müssen wir...

Jedes zweite Kartell wird durch Kronzeugen aufgedeckt

Foto: Büro-Hochhaus, über dts Berlin (dts) - Jedes zweite Kartell in Deutschland wird durch Kronzeugen aufgedeckt. "Am wichtigsten ist für uns die Kronzeugenregelung. Jedes zweite Kartell wird durch Unternehmen aufgedeckt, die selbst daran beteiligt waren und aufgrund ihrer Hinweise...

Gauck will „begrenzte Form der Duldung“ einer Ramelow-Regierung

Foto: Joachim Gauck, über dts Erfurt (dts) - Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine "begrenzte Form der Duldung" einer Regierung von Bodo Ramelow (Linke) durch die CDU in Thüringen ausgesprochen. Gauck, der die Gespräche zwischen der...

Pkw-Maut-Skandal: Neue Dokumente belasten Scheuer

Foto: Autobahn, über dts Berlin (dts) - In der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut wird ein zentraler Rechtfertigungsgrund von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für die Kündigung der Betreiber-Verträge am 18. Juni 2019 durch Dokumente aus Scheuers eigener Behörde in...

 

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EU kürzt Türkei-Hilfsgelder um 75 Prozent

Foto: Istanbul, über dts Berlin (dts) - Die EU hat der Türkei für dieses Jahr zugesagte Hilfsgelder drastisch zusammengestrichen. Das geht aus einem Schreiben...

 

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