Das umstrittene Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) verstößt nach einem neuen Rechtsgutachten nicht gegen das Grundgesetz. Der von der Unionsfraktion beauftragte Rechtswissenschaftler kommt …
Der saarländische Verfassungsschutz stuft mehrere Forschungseinrichtungen im Land als potenzielle Ziele chinesischer Nachrichtendienste ein. Im Fokus stehen insbesondere Institute, die …
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat beim Tag der Industrie in Berlin einen grundlegend veränderten Umgang …
Rheinmetall sucht nach früherer Kritik an ukrainischer Drohnenindustrie nun die Nähe zu ukrainischen Herstellern weitreichender …
Die CDU weist die Entschuldigung des Linken-Vorsitzenden Luigi Pantisano für dessen Äußerungen über eine angebliche …
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