Deutschland & die WeltVerbraucherschützer loben Justizministerin für Anti-Abmahngesetz

Verbraucherschützer loben Justizministerin für Anti-Abmahngesetz

-


Foto: Justicia, über dts

Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erhält von Verbraucherschützern und Wirtschaftsexperten Unterstützung für ihren Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Abmahnungen. „Die Durchsetzung des geltenden Rechts ist kein Missbrauch. Das sollte erst einmal klar sein“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Ich halte es aber sehr wohl für missbräuchlich, wenn mit Abmahnungen nicht primär Unrecht abgestellt wird, sondern aus Abmahngebühren und Anwaltskosten möglichst viel Geld herausgeschlagen werden soll. Ein solcher Missbrauch droht die zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung insgesamt zu diskreditieren“, so Müller. „Das muss verhindert werden. Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf gegen den Abmahnmissbrauch.“ Die Expertin für Wettbewerbsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Hildegard Reppelmund, begrüßt den Ansatz in Barleys Entwurf ebenfalls. „Für Händler werden Abmahnungen zunehmend existenzbedrohend“, sagte Reppelmund dem RND. „Solche Unternehmen können sich in der Regel keinen Anwalt leisten, sodass sie häufig einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben – und dann beim nächsten Fehler hohen Vertragsstrafenforderungen von mehreren tausend Euro ausgesetzt sind.“ Die Abmahnung sei an sich ein sehr gutes Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung. „Es hat sich aber durch unseriöse Marktteilnehmer zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell mit Fokus auf finanzielle Eigeninteressen der Abmahnenden entwickelt und gerät zunehmend in Verruf“, so Reppelmund.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

VfL Osnabrück mit neuer Kollektion für Vielfalt, Toleranz und Gleichstellung

PURE OSNABRÜCK / Foto: CLEAN Fotostudio Die VfL Osnabrück und die Bremer Brücke werden noch bunter: Angelehnt an die bunten...

Neues Bewohnerparkgebiet in der Wüste Osnabrück: Markierungsarbeiten haben begonnen

Markierungsarbeiten (Symbolbild) In der vorderen Wüste ist ein neues Bewohnerparkgebiet geplant. Dafür finden von Montag, 25. Oktober, bis Donnerstag, 28....




Schäden durch Sturmtief „Ignatz“ – Bahn-Verkehr in NRW eingestellt

Foto: Abfahrttafel Hauptbahnhof Osnabrück (Archivbild) Ratingen (dts) - Sturmtief "Ignatz" hat am Donnerstag Schäden in manchen Teilen Deutschlands verursacht. Die...

FDP will NATO-Zusagen in neuer Regierung einhalten

Foto: Bundeswehr-Panzer "Marder", über dts Berlin (dts) - FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat klargestellt, dass ihre Partei auf das Einhalten...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen