In der Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse, lehnen mehrere Oberbürgermeister deutscher Großstädte den Vorschlag des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) ab. Sie argumentieren, dass die Schuldenbremse des Bundes für eine generationengerechte Finanzpolitik unerlässlich sei.
Schuldenbremse ein bewährtes Mittel
Stephan Keller, Oberbürgermeister von Düsseldorf (CDU), erklärte gegenüber dem “Tagesspiegel”: “Die Schuldenbremse des Bundes hat sich als ein bewährtes Mittel erwiesen, um die öffentlichen Finanzen auch generationengerecht zu gestalten”. Ähnlich äußerte sich der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU): “Jede Generation solle mit den Finanzressourcen haushalten und auskommen, die von ihr erwirtschaftet werden und ihr zur Verfügung stehen”.
Auskommen mit dem, was erwirtschaftet wird
Kufen betonte die Notwendigkeit von “Zukunftsinvestitionen im Rahmen der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte” und plädierte dafür, diese “im Rahmen der bestehenden Schuldenregeln” durchzuführen. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) stimmte dem zu und bezeichnete die Schuldenbremse “im Sinne der Generationengerechtigkeit” als “sinnvolle Maßnahme”.
Kritik an Wegners Position
Die Äußerungen der Oberbürgermeister waren eine Reaktion auf den Berliner Regierenden Bürgermeister und CDU-Politiker Kai Wegner, der sich am Donnerstag gegen die Linie von CDU-Parteichef Friedrich Merz gestellt und eine Reform der Schuldenbremse gefordert hatte. “Ich erwarte auch von meiner eigenen Partei einen Weg, die Schuldenbremse zu reformieren”, sagte er bei den Berliner Wirtschaftsgesprächen. Merz hingegen hatte sich wiederholt für ein Festhalten an der Schuldenbremse ausgesprochen.
