Viele Jahre nach dem ersten Beschluss im Rat liegt nun ein Entwurf der Stadtverwaltung zu einer Informationsfreiheitssatzung vor. Die Ratsmitglieder der Gruppe UWG und Piraten, Nils Ellmers und Wulf-Siegmar Mierke begleitet den Prozess erwartungsvoll aber auch kritisch.

Die Informationsfreiheitssatzung konkretisiert hauptsächlich welche Informationen für jedermann zugänglich gemacht werden können, ohne dass ein rechtliches Interesse dargelegt werden muss. Dazu gehören neben Ratsbeschlüssen und -protokollen zum Beispiel auch Verträge, Berichte, mit Steuergeldern finanzierte Gutachten, Bauleitpläne oder Dienstanweisungen.

Erste Beschlüsse bereits 2011

Bereits 2011 wurde der Beschluss gefasst, dass die Verwaltung eine solche Satzung formuliert. Nachdem die Gruppe UWG und Piraten in mehrmaligen Anfragen und Anträgen in den Jahren 2014, 2016 und 2018 die Umsetzung der Satzung gefordert hatte, wird es nun endlich konkret. Der nun vorliegende Entwurf geht der Gruppe UWG und Piraten nicht weit genug. Insbesondere drei Punkte der Satzung müssen laut Gruppe noch deutlich erweitert oder konkretisiert werden, um das notwendige Maß an Transparenz der Verwaltung und ihrer Eigenbetriebe zu gewährleisten. Nur so könne man von einem wirklichen Nutzen für die Bürger sprechen.

Informationen online zugänglich machen

Neben verschiedenen kleineren Änderungsvorschlägen fordert die Gruppe im vorliegenden Satzungsentwurf das Antragsrecht auch für Personen ohne Wohnsitz in Osnabrück, um wirklich allen das selbe Recht einzuräumen. Dies gilt zum Beispiel auch für potentielle Zuzügler, ebenso für Geflüchtete oder auch Obdachlose. Konkretisiert werden soll im selben Paragraphen die Einbeziehung der Eigenbetriebe der Stadt, um Klarheit zu schaffen. Damit Bürger ständig und schnell an die gewünschten Informationen gelangen können, schlägt die Gruppe vor, dass alle anfragbaren Informationen in Zukunft möglichst automatisiert online zugänglich gemacht werden. Auch der Verwaltung sollte dieser Vorschlag Arbeit abnehmen. Die Gruppe fordert darüber hinaus auch die Veröffentlichung im maschinenlesbaren Format.

Barrierefrei und niedrigschwellig

Daten in maschinenlesbarem Format können mit Hilfe von entsprechenden Computer-Programmen von Initiativen wie Code for Osnabrück niederschwellig und barrierefrei aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Die Initiativen Code for Osnabrück, der Chaostreff Osnabrück, sowie Freifunk Nordwest haben bereits im Zusammenspiel mit den Jugendorganisationen anderer Parteien in einem offenen Brief Stellung bezogen. Sie fordern in ihrem Positionspapier eine Satzung, in der den Bürgern Informationen frei zugänglich gemacht werden, um den Nutzen der Gesellschaft zu mehren. Dabei sei vor allem darauf zu achten, dass die Daten mit einer offenen Lizenz bereitgestellt werden. Die Gruppe UWG und Piraten sieht sich durch diese Forderungen bestätigt und unterstützt die Initiativen in vollem Umfang.

Niedersachsen europäisches Schlusslicht

Niedersachsen ist europäisches Schlusslicht, wenn es um die Transparenz zwischen Behörden und Bürgern geht. Dies liegt daran, dass in Niedersachsen bis heute kein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet wurde. Ohne ein geltendes Informationsfreiheitsgesetz sammeln Behörden zwar Daten jedoch fällt es Bürgern schwer diese einzusehen. Dieses Verhalten auf Seiten der Landesregierung erschwert es behördliche und politische Vorgänge transparent darzustellen. Mit der Informationsfreiheitssatzung kann sich Osnabrück nun zu den anderen Vorreitern wie Hannover, Göttingen, Braunschweig oder Hameln gesellen