Start Nachrichten Justizministerium will Gesetze künftig digital verkünden

Justizministerium will Gesetze künftig digital verkünden

-




Foto: Katarina Barley, über dts

Berlin (dts) – Das Bundesjustizministerium will Gesetze künftig digital verkünden. „Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital“, sagte Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), „das elektronische Bundesgesetzblatt wird dann die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten“. Damit gehe das Ministerium einen weiteren Schritt in Richtung eines digitalen Gesetzgebungsverfahrens.

„Wir schaffen eine Plattform, auf der jede Bürgerin und jeder Bürger kosten- und barrierefrei auf amtlich verkündete Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt zugreifen kann“, teilte die Ministerin mit. Interessierte Nutzer bekommen damit gratis, wofür sie derzeit zahlen müssen. Allerdings soll das erste Gesetz erst im Januar 2022 verkündet werden – vorher muss noch das Grundgesetz geändert werden.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

Lesenswert

Union-Politiker kritisieren Rackete-Aussagen

Foto: Bojen im Meer, über dts Berlin (dts) - Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin...

US-Börsen: Dow mit neuem Allzeithoch

Foto: Wallstreet in New York, über dts New York (dts) - Die US-Börsen haben am sich am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New...

INSA: Union und Grüne verlieren

Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts Berlin (dts) - Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verlieren CDU/CSU (26 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (23 Prozent) jeweils einen...

Contact to Listing Owner

Captcha Code