Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts
Berlin (dts) – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, hat die EU-Außenminister aufgefordert, wegen des Falls Nawalny weitere Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen. “Die EU-Außenminister dürfen keine Zeit mehr verlieren und müssen beim heutigen Treffen weitere Sanktionen gegen Russland beschließen”, sagte Djir-Sarai am Montag.
“Dabei sollten personenbezogene Sanktionen gegen die verantwortlichen Akteure des Putin-Regimes im Mittelpunkt stehen.” Bereits die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny hätte solche Konsequenzen nach sich ziehen müssen. “Nach der offenkundig politisch motivierten Verurteilung Nawalnys und der drohenden Verlegung in ein russisches Straflager muss die EU endlich handeln.” Die bloßen Forderungen nach Freilassung des Oppositionellen seien “viel zu wenig” gewesen.
Dass sich nun auch Außenminister Heiko Maas (SPD) für weitere Sanktionen gegen Russland ausspreche, sei zu begrüßen. Wenn er aber glaubwürdig sein wolle, dürfe er nicht gleichzeitig am Weiterbau von Nord Stream 2 festhalten. “Stattdessen sollte er sich für ein sofortiges Moratorium einsetzen”, forderte der FDP-Politiker.
