Deutschland & die WeltEU-Sozialdemokraten für Vertragsverletzungsverfahren nach Pushbacks

EU-Sozialdemokraten für Vertragsverletzungsverfahren nach Pushbacks

-


Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts

Brüssel (dts) – Nach Berichten zur Misshandlung von Flüchtlingen an EU-Außengrenzen drängt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel auf ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland, Kroatien und Polen. „Die Berichte im `Spiegel` zeigen ein erschreckendes Bild vom Zustand der Menschenrechte an unseren Außengrenzen“, sagte sie dem „Spiegel“.

„Diese gewaltsamen Pushbacks sind eben keine Einzelfälle, wie mancher Mitgliedstaat uns glauben machen möchte.“ Vielmehr sehe sie darin einen systematischen Angriff auf das Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention. „Deshalb fordern wir Vertragsverletzungsverfahren gegen die beteiligen Mitgliedstaaten und den Stopp des Einsatzes von EU-Mitteln an den betroffenen Außengrenzen.“ Die Sozialdemokraten haben ihre Forderungen in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festgehalten.

Testzentrum Theaterpassage 300×350 (Kopie)

Sippel ist eine der Unterzeichnerinnen. In dem Schreiben fordern sie von der Leyen auf, das Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Außerdem schlagen sie vor, den betreffenden Staaten alle EU-Gelder zu streichen, die für das Migrationsmanagement gedacht waren. Die EU-Mittel sollten demnach erst wieder fließen, sobald „die Kommission ausreichende Beweise dafür hat, dass keine Pushbacks mehr durchgeführt werden“.

Der „Spiegel“ hatte gemeinsam mit weiteren Medien berichtet, dass die kroatische Interventionspolizei und Spezialeinheiten der griechischen Küstenwache systematisch Asylsuchende misshandeln und sie in verdeckten Operationen gewaltsam zurückstoßen, damit sie keinen Asylantrag in der EU stellen können. Die Operationen werden demnach zum Teil mit dem Geld europäischer Steuerzahler finanziert. Die Sozialdemokraten fordern die Kommission auch auf, Maßnahmen gegen Polen zu ergreifen. Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko treibt seit Wochen gezielt Schutzsuchende Richtung Westen, um die EU unter Druck zu setzen.

Das polnische Parlament legalisierte daraufhin die nach EU-Recht illegalen Pushbacks.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.
Testzentrum Theaterpassage 300×350 (Kopie)

aktuell in Osnabrück

Osnabrück: Fußgänger wurde von Pkw angefahren

Grüne Ampel (Symbolbild) Am Dienstagvormittag (30. November 2021) wurde ein Fußgänger von einem PKW angefahren. An einer ampelgeregelten Kreuzung hatte ein nach rechts...

Erneut getöteter Fahrradfahrer in Osnabrück: „Das Sterben auf unseren Straßen muss aufhören“

Unfälle zwischen Lkw und Radfahrern verursachen regelmäßig schwerste, auch tödliche Verletzungen. Am gestrigen Abend (29. November) ist ein Radfahrer...




Testzentrum Theaterpassage 300×350 (Kopie)

Kreise: Weitere Ministerpräsidentenkonferenz für Donnerstag geplant

Berlin (dts) - Die dts in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Kreise: Weitere Ministerpräsidentenkonferenz für...

Heftige Diskussionen bei Bund-Länder-Runde

Foto: Bundeskanzleramt in Berlin, über dts Berlin (dts) - Bei der Bund-Länder-Runde geht es offenbar heiß her. Der designierte...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen