Unbekannte Täter haben in den vergangenen Tagen mehrere, über das Stadtgebiet verteilte Wahlplakate der Grünen in volksverhetzender Art und Weise beschmutzt und beschädigt. Mit rechtsradikalen Symbolen wurde unter anderem auch auf den Migrationshintergrund des Spitzenkandidaten Cem Özdemir Bezug genommen.
„Wir haben immer wieder mit Beschädigungen von Plakaten zu tun, das gehört leider schon fest zum Wahlkampf dazu“, sagt Matthias Bruns, Vorstandssprecher der Osnabrücker Grünen. „Angriffe in der jetzigen Form, die auf einen klaren rechtsradikalen Hintergrund schließen lassen, überschreiten jedoch das Maß des Erträglichen bei weitem“, stellt Bruns fest. „Sie sind menschenverachtend und demokratiefeindlich.“ „Wir machen einen ganz normalen Wahlkampf und wollen mit unseren Kandidaten und Themen gesehen werden, damit die Wähler sich ein Bild machen können, wer mit was am 24. September zur Wahl für den Bundestag steht und jedeR eine gute Entscheidung treffen kann“, erläutert Juliane Päpke, ebenfalls Vorstandssprecherin des Stadtverbandes. „Das ist ein wichtiger Teil unserer demokratischen Gesellschaft, auf den wir stolz sein sollten. Stattdessen müssen wir GRÜNE gerade feststellen, dass das politische Klima rauer und die Angriffe hemmungsloser und zahlreicher werden.“ Cem Özdemir steht aufgrund zahlreicher Drohungen bereits seit längerem unter verschärftem Personenschutz. „Das ist nicht die Gesellschaft, in der wir leben wollen.“, bedauert Päpke. “Wir wünschen uns den offenen, konstruktiven politischen Dialog. Das hier ist einfach nur feige und niederträchtig.“, so Bruns abschließend.
HINTERGRUND:
Auf dem Plakat wurde auf der Stirn von Cem Özdemir und der Weltkugel im Hintergrund ein rotes Dreieck aufgemalt. Wie bei einer erklärenden Legende wurde an der linken Seite dieses Zeichen mit dem Paragraphen 175 STGB gleichgesetzt. Der Paragraph wurde 1994 abgeschafft und beinhaltete die Strafbarkeit sexueller Handlungen zwischen Homosexuellen.
Das Zeichen des Dreiecks wurde in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern als Kennzeichnung der Häftlinge genutzt. Der sogenannte „rosa Winkel“ kennzeichnete hier die wegen ihrer Homosexualität inhaftierten, das rote Dreieck kennzeichnete politische Gefangene.
In dem Wort „Sch(e)iss“ findet sich zudem am Ende die sogenannte Siegrune, eines der Insignien der Waffen-SS im Nationalsozialismus.
