Russland und die Ukraine hatten Anfang 2022 offenbar einen Vertragsentwurf ausgearbeitet, um die Feindseligkeiten zu begrenzen. Dieser umfassende Vertrag umfasst unter anderem Sicherheitsgarantien und territoriale Zugeständnisse.
Die Details des Vertrags sowie unterschiedliche Sichtweisen beider Seiten sind jedoch noch strittig, wie die “Welt am Sonntag” berichtet.
Vertragsinhalt und Bedingungen
Nach dem 17-seitigen Vertragsentwurf, datiert auf den 15. April 2022, sollte die Ukraine den Status der “permanenten Neutralität” annehmen, was die Pläne für den NATO-Beitritt des Landes beendet hätte. Als Gegenleistung verpflichtete sich Russland, die Westukraine nicht erneut anzugreifen.
Sicherheitsgarantien und Ausnahmen
In Artikel 5 des Vertragsentwurfs hatten Moskau und Kiew eine Regelung vereinbart, die an die NATO-Beistandsklausel erinnert, und für die Russland ein Vetorecht beanspruchte. Im Falle eines “bewaffneten Angriffs auf die Ukraine” würden sich die Garantiestaaten verpflichten, Kiew innerhalb von höchstens drei Tagen bei seinem in der UN-Charta verbrieften Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen.
Kontrollen und territoriale Zugeständnisse
Laut Artikel 8 des Entwurfs würde die Krim und der Hafen Sewastopol von den Sicherheitsgarantien ausgenommen, was faktisch die Kontrolle der Halbinsel an Russland abgeben würde. Unklar bleibt jedoch, welcher Teil der Ostukraine von der Schutzversprechen der Garantiestaaten ausgenommen werden sollte.
Verhandlungsschwierigkeiten und zukünftige Schritte
Ein weiteres Problem bildet die Forderung Russlands, dass im Angriffsfall alle Garantiestaaten der Aktivierung des Beistandsmechanismus zustimmen müssten, was Moskau ein Vetorecht einräumte. Zudem bestätigten zwei ukrainische Verhandler gegenüber der “Welt am Sonntag”, dass Russland zwar einen Rückzug aus der Ukraine signalisierte, aber nicht von der Krim und dem Teil des Donbas, der von den Sicherheitsgarantien ausgenommen werden soll. Darüber hinaus sollte die Größe der ukrainischen Armee, die Kiew bereit war zu reduzieren, Gegenstand der persönlichen Verhandlungen zwischen Putin und Selenskyj sein.
Jedoch variierten die Vorstellungen beider Länder hier stark. Aus Artikel 18 geht hervor, dass die Verhandler damals erwarteten, dass die Staatschefs das Dokument noch im April 2022 unterzeichnen würden.
