Es wird wohl ordentlich gescheppert haben, bei diesem Unfall am Mittwochmittag auf der Hannoverschen Straße in Osnabrück Fledder – dabei kam es nach ersten Informationen jedoch zu keinerlei Blech- und Personenschaden.
Was war geschehen? Nach ersten Informationen der Polizei vor Ort, war ein stadteinwärts fahrender Bus (Linie 582) beim Fahrspurwechsel mit dem Außenspiegel eines parallel fahrenden zweiten Bus eines Subunternehmers der Verkehrsgemeinschaft Osnabrück (VOS) „hängen geblieben“.
Die halbe Seite „entglast“, Bus nach Unfall im Fledder
Keine Fahrgäste durch Glassplitter verletzt
Der Außenspiegel, der nun Kontakt mit dem anderen Bus aufgenommen hatte, zerlegte in der Folge die nahezu komplette rechte Seite des anderen Nahverkehrsfahrzeugs.
Glück im Unglück: Durch das in tausende kleine Teile zersprungene Sicherheitsglas wurden nach ersten Informationen der zuständigen Leitstelle keine Fahrgäste verletzt, so Stadtwerke-Sprecher Marco Hörmeyer auf Nachfrage unserer Redaktion. Die betroffenen Fahrgäste konnten mit einem anderen Bus ihre Fahrt fortsetzen.
Vom Außenspiegel blieb nicht viel über
Während der Sachschaden an dem ursprünglich links fahrenden Bus geradezu spektakulär wirkt – jedoch ohne Blechschaden – blieb das rechtsfahrende Fahrzeug weitestgehend unbeschädigt, nur der linke Außenspiegel sollte bei Gelegenheit ersetzt werden.
Ein „Unfall in der Regie“ der Ratssitzung vom 30. Mai sorgte dafür, dass sich der Stadtrat in seiner September-Sitzung erneut mit einem Antrag beschäftigen musste, der von einer – wenn auch nur knappen – Mehrheit des lokalen Parlaments bereits abgelehnt worden war.
Im Frühjahr sorgte die überraschend gegen die Erhöhung der Hundesteuer stimmende CDU Ratsfraktion dafür, dass sich der städtische Finanzchef Sorgen machen musste, ob eine bereits vom Land Niedersachsen zugesagte „Bedarfszuweisung“ in höhe von 5 Millionen Euro zur Auszahlung kommen kann.
Hintergrund war die von der Landesregierung an die Auszahlung gekoppelte Forderung zusätzlicher Einsparmaßnahmen oder Mehreinnahmen auf Seiten der Stadt. Und so wurde im März 2017 die bereits im Herbst 2016 gescheiterte Idee einer Hundesteuererhöhung zum zweiten Mal hervorgeholt und in den Nachtragshaushalt aufgenommen um den Forderungen der rot/grünen Landesregierung zu genügen.
Die im Mai auf der Tagesordnung stehende Verabschiedung der Steuererhöhung hätte so eigentlich problemlos die demokratische Hürde nehmen sollen, wenn CDU, Linkspartei, UWG und Piraten nicht in einer ungewöhnlichen Allianz dagegen gestimmt hätten – und der Oberbürgermeister nicht wegen einer anstehenden Dienstreise die Ratssitzung vorzeitig verlassen hätte.
Die Stimme von Wolfgang Griesert fehlte im Mai, und so wurde – ganz demokratisch – gegen die Mehrkosten für immerhin mehr als 6.000 Fiffis und Wauzis in der Hasestadt entschieden; eigentlich…
Abstimmen bis das Ergebnis stimmt
Rund vier Monate später – und nachdem sich Stadtkämmerer Thomas Fillep wohl gegenüber der Landesregierung verbürgt hatte für die fehlenden Mehreinnahmen von rund 70.000 Euro zu sorgen – sollten die Ratsmitglieder nun erneut über die Erhöhung der Hundesteuer abstimmen. Und auch Oberbürgermeister Griesert war vor Ort, um seine entscheidende Stimme abzugeben – bereit dieses Mal die Gegner der Steuererhöhung zu überstimmen. Die Regie war also bestens vorbereitet.
Um die Zwangslage der Verwaltung zumindest im Ansatz deutlich zu machen und der erneuten – inzwischen ja vierten Abstimmung zur Sache – einen Hauch von Legitimation zu geben, erläuterte der Stadtkämmerer kurz seine Suche nach Alternativen – von den Friedhofsgebühren bis zur Gewerbesteuer – tatsächlich aber würde nur die Erhöhung der Hundesteuer es ermöglichen die von der Landesregierung geforderten Mehreinnahmen zu generieren.
Lediglich Wulf-Sigmar Mierke von der UWG störte die erwünschte Harmonie ein wenig, als er anmerkte es als seltsam anmutend zu empfinden, dass er nun erneut eine gleichlautende Formulierung zur Abstimmung vorgesetzt findet.
Gegen die Stimmen der Linkspartei, der UWG, den Piraten, von BOB und der CDU wurde – diesmal mit der Stimme des OB – die Hundesteuererhöhung zum 1. Januar 2018 verabschiedet.
Was kostet der Hund ab 2018?
Fällig sind ab 2018 pro Jahr für den ersten Hund dann 120 Euro (war: 108 Euro), ein Zweithund schlägt mit 162 Euro zu Buche und ab dem dritten Hund sind 198 Euro fällig.
Sogenannte „gefährliche Hunde“ werden mit dem erhöhten Steuersatz von 720 Euro versteuert.
Ende August konnte die Ermittlungsgruppe „Fahrrad“ der Osnabrücker Polizei bei Durchsuchungen im Osnabrücker Stadtgebiet zahlreiche Zweiräder sicherstellen. Nun sucht sie die rechtmäßigen Eigentümer der Zweiräder.
Aufgrund eingegangener Hinweise von Tatzeugen und Geschädigten und den dazu vorliegenden Strafanzeigen erwirkten die Beamten der Ermittlungsgruppe Fahrrad der Polizeiinspektion einen Beschluss zur Durchsuchung eines Objektes an der Hamburger Straße, in dem der mutmaßliche Fahrraddieb sein Diebesgut lagerte.
Fahrraddieb war wohl Wiederholungstäter
Bereits Anfang 2016 wurde schon einmal gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts des Fahrraddiebstahls/der Hehlerei ermittelt. Seinerzeit wurden in einer Lagerhalle insgesamt 70 Fahrräder sichergestellt.
Bei der aktuellen Aktion wurden beim Beschuldigten in der von ihm angemieteten Lagerhalle erneut insgesamt 59 Fahrräder sowie ein Motorroller sichergestellt, die aus zuvor begangenen Straftaten stammen dürften.
Nach Angaben der Polizei dauern die Ermittlungen hierzu noch an.
Wer sein entwendetes Fahrrad auf den auf einer eigens erstellten Seite gezeigten Fotos wiedererkennt oder sonst sachdienliche Hinweise geben kann, setzt sich bitte mit der Ermittlungsgruppe Fahrrad der PI Osnabrück fernmündlich unter der Rufnummer: 0541/327-3255 oder -3256 in Verbindung.
Die Zahlen sind so erfreulich, dass diese wie ein Schlafmittel wirken könnten, „gebettet auf dem Kissen hoher Steuereinnahmen“, kündigte Oberbürgermeister Wolfgang Griesert den Haushaltsentwurf des Stadtkämmerers für das kommende Jahr an.
Der OB mahnte an, dass vor dem Hintergrund guter Zahlen die Altschulden in Vergessenheit geraten könnten, da sie sich fast schon durch die Inflation aufzulösen scheinen.
Und Griesert nahm, bevor Kämmerer Thomas Fillep zu Wort kam, bereits ein paar Zahlen vorweg und setzte sie zueinander in Beziehung. So liegen die Kosten für die anstehenden Renovierungen der Museen und das jährliche Budget des Theaters mit jeweils rund 11 Millionen Euro auf einer Höhe mit dem Betrag, der in Osnabrück für den ÖPNV zur Verfügung steht.
Der Oberbürgermeister erinnerte in der Ratssitzung am Dienstagabend daran, dass Osnabrück gute Bedingungen braucht um die Gewerbesteuereinnahmen zu erhalten. Und es brauche auch Rahmenbedingungen, damit die 29.000 Pendler ihre Arbeitsplätze erreichen, und auch ausreichend bezahlbarer Wohnraum für die Bürger der Stadt sei eine große Herausforderung für die kommenden Jahre. Appellierenden Charakter hatte das Schlusswort des Oberbürgermeisters: „Wenn es der Stadt wohl geht, dann geht es auch Euch wohl“, mit dem sich der OB recht bibelfest zeigte.
Stadt erwartet Rekorderträge
Stadtkämmerer Thomas Fillep erwartet im kommenden Jahr Rekorderträge von über 550 Mio Euro, dass seien „gute und herausragende Zahlen“. Und so könne die Verwaltung die trotz spitzem Bleistift gute Bürgerversorgung fortsetzen.
Das kommende Haushaltsjahr brachte Fillep auf einen Satz zusammen: „Hohe einnahmen, niedrige Zinsen und ausgeglichener Haushalt“. Aber, „wir müssen darauf achten, dass uns die strukturelle Unterfinanzierung uns nicht wieder einholt.“
Um nicht wieder Fehler früherer Zeiten zu wiederholen, erklärte der Kämmerer, dass auch in Zukunft nicht alles wünschenswerte sofort umgesetzt werden könne.
2018 soll ordentlich investiert werden
Im Haushaltsjahr 2018 werden große Investitionen zum Abbau des Instandhaltungsstaus getätigt: 16 Millionen Euro fließen in die Renovierung der Schulen, 14 Millionen in den Straßenbau, 5 Millionen und mindestens 6,5 Millionen in die Feuerwachen der Stadt, denn: „Schutz und Sicherheit der Bürger haben höchste Priorität.“
Im kommenden Jahr sollen 71,2 Millionen Euro, bis 2021 insgesamt mehr als 200 Millionen Euro investiert werden, dazu der Stadtkämmerer: „Wir haben noch nie in vier Jahren so viel investiert.“
Der städtische Haushaltswärter sieht allerdings auch Risiken für die Zukunft: „Wir erwarten steigende Zinsen und es besteht das Risiko von fallenden Gewerbesteuereinnahmen“. Daher werden extensiv neue Gewerbeflächen ausgewiesen um gute neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Irgendwann, als die Ratssitzung am Dienstagabend bereits einige Stunden andauerte, kam es zu hektischer Betriebsamkeit im Ratssitzungssaal. Worum es ging wurde dann zu fortgeschrittener Stunde bekanntgeben: Über den Schlossgarten wollte eine Mehrheit der Lokalpolitiker an diesem Abend nicht mehr sprechen.
Wie ein Ratsmitglied gegenüber dieser Redaktion bestätigte, kam es erst in allerletzter Minute zu dieser überraschenden Entscheidung.
Weder in den vorherigen Gesprächen der Fraktionen untereinander noch in der zuvor nicht-öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses deutete sich diese Wendung an.
Offensichtlich zeichnete sich erst im Laufe des Abends ab, dass der von der Verwaltung favorisierte Plan für die Umgestaltung des Schlossgartens keine Mehrheit finden wird.
BOB wurde von Verschiebung überrumpelt
Nicht eingebunden in die Entscheidung über die Verschiebung wurde die Fraktion vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB), die sich „überrumpelt“ fühlte, so Kerstin Albrecht. Da man bei der Rückverweisung an den StUA für die weitere Entwicklung der Schlossgartenpläne kein Stimmrecht habe, hatte man auf eine lebhafte Diskussion gehofft, denn dieses Thema sei „eine Sache die die Bürger bewegt“.
Erlaubt das Urheberrecht einen Ausstieg ohne Gesichtsverlust?
Bereits zur vorbereitenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt (StUA) war ein Passus in die Verwaltungsvorlage aufgenommen worden, die es erlauben sollte, einzelne Elemente aus der Planung des Berliner Büros POLA herauszunehmen.
Wie unsere Redaktion aus Verwaltungskreisen berichtet bekam, sollte so eine Möglichkeit für einen „leisen Abschied“ von der sehr kontrovers diskutierten Idee eines Brunnens vor dem Schlossgebäude zu ermöglichen. Hierzu soll es von Seiten mindestens einer Fraktion noch Fragen „zur Schärfe“ der Formulierung gegeben haben, was zu einer Abstimmungsniederlage geführt hätte.
Verwaltung muss nun den Ausschuss überzeugen
Mit dem Rückverweis an den Fachausschuss ist nun die Verwaltung gefordert einen für die Lokalpolitik konsensfähigen Vorschlag zu entwickeln, der einen mehr oder weniger weitgehenden Ausstieg aus den vorliegenden Plänen ermöglicht, deren zentrales Element der Wegfall der Blumenbeete und die Installation einer großen Pflasterfläche mit einem zentralen Brunnen ist.
Grundsätzlich erzielte ein Änderungsantrag der Grünen-Ratsfraktion am Dienstagabend große Zustimmung, nur bei der Forderung nach der „Blauen Plakette“ mußte die Ökopartei eine Niederlage einstecken.
Der von der Grünen Ratsfraktion eingebrachte Änderungsantrag war eine Reaktion auf einen ursprünglich von der CDU und dem Bund Osnabrücker Bürger (BOB) eingebrachten Antrag, der sich eher grundsätzlich gegen Fahrverbote aussprach.
Die Grünen hatten sich mit insgesamt sechs Einzelpunkten die Mühe gemacht, den konservativen Antrag deutlicher zu definieren, aber unter Punkt 5 auch die Einführung einer Blauen Plakette als Forderung eingefügt.
Klare Absage an Haftung der Dieselbesitzer für Fehler der Automobilindustrie
Im Rahmen der Debatte machte Dr. Fritz Brickwedde für die CDU deutlich, dass nach seiner Auffassung im Umweltschutz das Verursacherprinzip gelte. „Wir könnten auch auf Kosten der Stadt Luftreinhaltegeräte anschaffen“, schlug der CDU Politiker vor, „das ist technisch möglich, aber wie kommen wir dazu? Genauso wenig können wir Autofahrern zumuten, dass sie ausbaden, was an anderer Stelle verursacht wurde.“
Brickwedde betonte in seinem Redebeitrag, dass ein Dieselfahrverbot nicht nur das Oberzentrum Osnabrück schädigen würde, sondern dass die Lokalpolitik auch an den Automobilstandort Osnabrück denken muss: „Die Mitarbeiter von VW in Osnabrück dürfen nicht ausbaden, was das Management in Wolfsburg verursacht hat.“
„Für Handwerksbetriebe sind Fahrverbote existenzgefährdend“, so Brickwedde, und sie kämen einer „Enteignung von Bürgern“ gleich.
Um Fahrverbote abzuwenden könne der Verkehr verflüssigt werden, es braucht mehr Park and Ride, mehr Fahrradwege, neue Elektrobusse und eine Nachrüstung von Dieselbussen. Einer „Blauen Plakette“ erteilte der CDU-Fraktionsvorsitzende allerdings eine deutliche Absage: „Die Blaue Plakette ist nur ein anderes Wort für Fahrverbote“.
Für die SPD-Ratsfraktion trug Frank Henning die von der CDU geforderte Absage an die Blaue Plakette mit, holte dann aber zur großen Abrechnung an den Unions-Teil der Großen Koalition in der Bundespolitik aus.
Da das inzwischen an seinem privaten VW durchgeführte Softwareupdate lediglich 10 Minuten gedauert habe, seien die technisch seiner Meinung einfach möglichen Hardwarelösungen die bessere Lösung, kritisierte Henning den inzwischen mit der Automobilindustrie getroffenen Kompromiss.
OB sicher, dass auch Osnabrück gefördert wird
Da in einigen Redebeiträgen bemängelt wurde, dass bei einem ersten Gipfeltreffen zwischen der Bundeskanzlerin und besonders betroffenen Städten ausgerechnet Osnabrück nicht mit am Tisch saß, ergriff auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesertdas Wort. Dass der von Automobilindustrie und Bundesregierung gebildete Fonds inzwischen auf eine Milliarde aufgestockt wurde, sei sehr zu begrüßen. Als Mitglied im Präsidium des Städtetags, sei er sicher, dass alle betroffenen Städte beteiligt werden.
Für die Grünen kritisierte Volker Bajus, dass gemessen an der Bevökerungszahl aus diesem Fonds lediglich etwa 5 Millionen Euro in Osnabrück hängenbleiben würden, das würde nicht einmal für die Umstellung einer einzelnen Buslinie auf Elektrobetrieb reichen. Auch Bajus sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung und outete sich als veritabler Kenner der Motorenentwicklung, den Softwareupdates bescheinigte er lediglich einen Placebo-Effekt, während seiner Meinung nur Hardwareupgrades die bestehende Dieselflotte vom übermäßigen Schadstoffausstoß befreien könne.
Stadtrat stellt auch Forderung an Bundesregierung
Gegen die Stimmen der Grünen Ratsfraktion, die auf die Einführung einer Blauen Plakette bestehen wollte, wurde der entsprechend gekürzte Änderungsantrag verabschiedet, der sich im Kern für allgemeine Luftqualitätsziele und gegen ein Fahrverbot wendet.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden umgehend den notwenigen Rechtsrahmen herzustellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden und die Automobilindustrie in die Verantwortung genommen wird. Die Verwaltung soll so schnell wie möglich einen aktuellen Luftreinhalteplan vorlegen und Bund und Länder sich verstärkt in Förderprogrammen engagieren, an denen auch Osnabrück beteiligt werden soll.
Foto: Kläger gegen die Neumarktsperrung, Vertreter von BOB und Prof. Dr. Koch (4.v.l.)
Nur wenige Stunden vor der Sitzung des Osnabrücker Stadtrats am Dienstagabend, reichten mehrere Anwohner des Osnabrücker Walls eine Klage gegen die Schließung des Neumarkts für den Individualverkehr ein.
Nach informationen unserer Redaktion wurde die Klage am Vormittag elektronisch an das zuständige Verwaltungsgericht übermittelt.
BOB unterstützt Bürger bei der Klage gegen die Stadt
Die Kläger erhalten vom Bund Osnabrücker Bürger (BOB) Unterstützung im Klageverfahren, für welches sich als Rechtsbeistand der renommierte Verwaltungsjurist Herr Prof. Dr. jur. Kochzur Verfügung gestellt hat. Nach Angaben von BOB hat dieser festgestellt, dass die Befürworter [Anmerkung der Redaktion: Ratsfraktionen von FDP; SPD, Grünen, Linke, UWG/Piraten] mit der Neumarktsperrung ein Fahrverbot für den Wall zwingend in Kauf nehmen würden. Ohne Fahrverbot kann die notwendige Entlastung, die auch die Kommunalaufsicht gefordert hat, nicht bewerkstelligt werden. Nur ohne Neumarktsperrung kann es noch Alternativen zu einem Fahrverbot geben.
Regenbogen will sich nicht um Konsequenzen der Neumarktsperrung kümmern
Die Regenbogenkoalition, so argumentiert BOB, will erst den Neumarkt schließen und sich dann um die Konsequenzen kümmern. Dazu heißt es in einer Presseerklärung: „Wie die Verwaltung der Stadt Osnabrück halten wir eine andere Vorgehensweise für richtiger: Erst verkehrliche Alternativen für PKW und Busse schaffen, bevor diese wichtige Ost-Westtangente geschlossen werden kann. Dieses wurde bereits 2010 im Masterplan Mobilität und 2015 von TSC bestätigt. Es ist nachvollziehbar, dass angesichts der Größe des Wallrings auf diese verkehrliche Querverbindung nicht verzichtet werden kann“, damit bezieht sich BOB auf ein im Vorfeld der Shoppingcenter-Ansiedlung von der Stadtverwaltung im Auftrag der Lokalpolitik erstelltes Gutachten von Prof. Ackers.
Aufmerksame Besucher der Osnabrücker Innenstadt konnten bereits am Montag hier und da ein bislang unbekanntes Logo in den Schaufenstern von L&T entdecken, doch „offiziell“ präsentierte das Modehaus erst am Dienstag sein neues Logo.
Mit Umstellung auf die Herbst-Winter-Saison – soll das Logo schrittweise eingeführt werden.
So änderte sich das L&T-Logo im Lauf der Zeit, Quelle: L&T
„L&T hat sich in den vergangenen Jahren fundamental verändert“, betont Geschäftsführer Thomas Ganter. „Wir haben uns vom klassischen Modehaus zu einem Lifestyle- und Erlebnisanbieter entwickelt. Der Bau des neuen Sporthauses mit seinen erlebnisorientierten Angeboten setzt diese Entwicklung konsequent fort. Aber auch unser Engagement im digitalen Bereich wollen wir weiter forcieren. Unsere runderneuerte Marke soll diese Ausrichtung gegenüber unseren Kunden, Partnern und Bewerbern dokumentieren. Wir wollen einheitlich und weithin sichtbar als L&T zu erkennen sein und so unseren bewährten Markennamen stärken.
Neues Logo soll auch im Internet besser wirken
Auch visuell soll dieser dynamische Charakter abgebildet werden: Das neue Logo wurde vor allem in Hinblick auf digitale Einsatzmöglichkeiten entwickelt. Es wirkt im Vergleich zum alten Logo prägnanter und weniger kleinteilig. Gerade für die Nutzung im Internet oder als App-Symbol ist diese Ausrichtung für die Zukunft wichtig. Anthrazit bleibt als Farbton der Eleganz und Zeitlosigkeit erhalten. Die beiden Großbuchstaben (nach den Nachnamen der Gründer) sind weiterhin der Kern des Logos. Aus dem bisher verwendeten „+“ Zeichen wird allerdings das kaufmännische „&“. Gerade diese Änderung lässt das Logo jung und dynamisch wirken.
Für Untermarken wie etwa das zukünftige Sporthaus oder das Outlet wird eine zweite Zeile in unterschiedlichen Farben als Deskriptor eingesetzt.
Die neue Logo-Familie wird schrittweise eingeführt, um Kunden und Partner an die Umstellung zu gewöhnen. Spätestens Anfang 2018 soll dann nur noch das neue Logo verwendet werden.
Gemeinsam möchten Stadt, Landkreis und Hauptzollamt Osnabrück die Schwarzarbeit weiter zurückdrängen. Um dem Problem künftig noch entschlossener begegnen zu können, haben Oberbürgermeister Wolfgang Griesert, Landrat Dr. Michael Lübbersmann und Dr. Thomas Möller, kommissarischer Leiter des Hauptzollamtes Osnabrück, ein Bündnis gegen Schwarzarbeit gegründet.
Ziel ist es, die Zusammenarbeit untereinander zu verbessern und so Kräfte zu bündeln. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Unterzeichner, dass sie verstärkt gegenüber Mitgliedern und Öffentlichkeit über die schädlichen Wirkungen von Schwarzarbeit und die Folgen von Gesetzesverstößen aufklären möchten. Um sich untereinander besser abzustimmen und Synergieeffekte nutzen zu können, planen Griesert, Lübbersmann und Möller, sich regelmäßig zu treffen. Zudem wollen sie innerhalb ihrer Organisationen die notwendigen Ressourcen bereitstellen, um effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen zu können.
Konkret vereinbaren die Unterzeichner, dass Stadt und Landkreis künftig die Finanzkontrolle Schwarzarbeit informieren, wenn sie Hochbauaufträge mit einem Volumen von mehr als 100.000 Euro vergeben. Auch Informationen über den Bezug von Sozialleistungen sollen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ausgetauscht werden. „Uns ist es außerdem wichtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Stadt und Landkreis für das Thema zu sensibilisieren“, sagt Lübbersmann. Sie dienten als Multiplikatoren und füllten Schlüsselpositionen aus und müssten deshalb mit dem Thema umgehen können. Dafür soll es Informationsveranstaltungen geben. Bei Bedarf planen die Partner, konzertierte Aktionen gegen Schwarzarbeit durchzuführen. Grundsätzlich soll der Austausch untereinander intensiviert werden. Kommt es in Betrieben zu Auffälligkeiten, sollen Informationen darüber künftig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten weitergegeben werden. „Der gesetzgeberische Wille zur Zusammenarbeit der Behörden wird durch das Bündnis mit Leben gefüllt und unterstrichen“, erklärt Möller. „Mit der Vereinbarung sind wir bundesweit betrachtet ganz weit vorne, so etwas gibt es nicht in vielen Kommunen.
Die Unterzeichner begründen ihr Vorgehen damit, dass Schwarzarbeit gesetzestreue Unternehmen schädigt, weil sie nicht mit den niedrigen Preisen illegaler Wettbewerber konkurrieren können. Daraus folgt, dass auch gesetzestreue Arbeitnehmer geschädigt werden. Wenn ihre Arbeitgeber in einen ruinösen Wettbewerb gedrängt werden, hat das Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen. „Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit“, betont Griesert. Weil Zahlungen in die Rentenkasse fehlen, droht zudem Altersarmut.
Auch für das Leben und die Gesundheit der Schwarzarbeiter selbst sehen die Unterzeichner Gefahren. Schwarzarbeitern fehlt häufig die nötige Qualifikation, um Arbeiten so zu erledigen, dass Gefahren gar nicht erst entstehen. Wenn ungelernte Schwarzarbeiter illegal Geld verdienen, anstatt sich zu einer Fachkraft ausbilden zu lassen, wird der Fachkräftemangel weiter verschärft.
„Letztlich schädigt Schwarzarbeit uns alle“, unterstreicht Griesert. „Sie führt zu Einnahmeausfällen in den Sozialkassen und enthält dem Staat Steuern vor, die er braucht, um seine vielfältigen Aufgaben auf kommunaler Ebene, in den Ländern und im Bund wahrnehmen zu können.“
Frank Henning, hier im Osnabrücker Stadtrat (Archivfoto)
Als letzte der größeren Parteien hat am vergangenen Wochenende die SPD Niedersachsen die Listenplätze zur vorgezogenen Landtagswahl im Oktober festgelegt. Für den im Osnabrücker Osten antretenden Frank Henning, der auch den Vorsitz der SPD Stadtratsfraktion inne hat, bedeutet die Landesliste erneut: Kämpfen.
Wie bereits bei der Landtagswahl vor knapp fünf Jahren, geht Henning mit einem eher mittelmäßigen Listenplatz 43 von 100 ins Rennen – 2013 hoben ihn seine Genossen nur unmerklich höher auf Platz 41.
Um über die Landesliste in den Landtag zu gelangen, hätte Henning 2013 mindestens auf Platz 23 gesetzt sein müssen – er schaffte es allerdings über sein Direktmandat.
Deutlich komfortabler sieht es da für den scheidenden Landesinnenminister Boris Pistorius aus. Pistorius war 2013 überhaupt nicht zur Wahl angetreten und wurde erst nach dem Wahlerfolg der rot/grünen Koalition vom Oberbürgermeisterposten ins Ministeramt befördert. Dieses Jahr darf sich Pistorius mit Platz 5 gut abgesichert fühlen, ebenso wie seine Lebenspartnerin Doris Schröder-Köpf, die erst 2009 in die SPD eintrat und für den Oktober einen als sicher geltenden Listenplatz erhielt (2013: 12, 2017: 14).
Frank Hennings Wahlkreis ist nicht auf SPD abonniert
Obwohl Frank Henning als „Titelverteidiger“ im Wahlkreis Osnabrück-Ost antritt, ist der von Sutthausen über den Schinkel bis Lüstringen und Voxtrup reichende Wahlkreis keine „sichere Bank“ mehr für die Osnabrücker Sozialdemokratie.
2008 konnte die CDU-Kandidatin Anette Meyer zu Strohen hier über die SPD-Kandidatin Alice Graschtat mit einem Erststimmen-Vorsprung von 4,5% (41,8% vs. 37,3%) obsiegen, während der Sieg von Frank Henning 2013 mit einer Differenz von 1,4% (40,3% vs. 38,9%) bei den Erststimmen schon ein deutlich engeres Rennen war.
Im Jahr 2016 konnte Meyer zu Strohen über ihren Listenplatz als Nachrückerin die Riege der Osnabrücker Landtagsabgeordneten wieder verstärken. Auch 2017 ist die CDU-Frau mit einem Listenplatz 19 wieder gut platziert. Mit Platz 11 sicherten die Landesdelegierten bereits im Mai auch Burkhard Jasper ab, der für die CDU im Wahlkreis Osnabrück-West gegen Boris Pistorius antreten wird.
Auch FDP und Grüne mit schwierigen Listenplätzen
Die Zahl der im zukünftigen Landtag vertretenen Osnabrücker könnte dramatisch knapper werden als bisher. Volker Bajus, der seit 2013 für die Grünen Sitz und Stimme im Landesparlament hat, konnte seinerzeit mit einem Listenplatz 12 relativ sicher sein in den Landtag einzuziehen, was auch gelang. Für die kommende Landtagswahl setzten ihn seine Parteifreunde nur noch auf Platz 14, was angesichts der aus Sicht der Grünen dramatisch einbrechenden Prognosen und dem wahrscheinlichen Einzug der AfD in den Landtag, der für eine Knappheit an Sitzen führen wird, nur schwer reichen dürfte.
Hier wollen sie alle hin: Niedersächsischer Landtag Foto: dts)
Noch drastischer sieht es bei der Osnabrücker FDP aus, die Gabriela König 2013 noch mit einem höchst komfortablen Listenplatz 3 ins Rennen schickte. Für ihre politischen Nachfolger wird es mit Platz 22 (Tanja Josefa Figlus) und 72 (Moritz Gallenkamp) deutlich schwieriger bis unmöglich werden Osnabrück in Hannover zu vertreten.
Rechenspiele: Wie viele Osnabrücker bekommen das Ticket für den Landtag?
Sollte kein Erdrutsch sowohl Grüne wie auch FDP deutlich in die zweistelligen Zustimmungswerte katapultieren, wären die beiden kleineren Parteien zukünftig ohne Osnabrücker Vertretung in Hannover. Für den Fall, dass Frank Henning den Wahlkreis Ost wieder an Anette Meyer zu Strohen abgibt, wird aller Voraussicht nach auch die Sozialdemokratie nur noch mit Boris Pistorius die drittgrößte Stadt Niedersachsen vertreten, ergänzt von zwei CDU-Politikern, die es direkt oder über ihre relativ komfortablen Listenplätze schaffen können.
Boris Pistorius kann bei einer ab 24. September möglichen Großen Koalition in Berlin allerdings schon vor der Landtagswahl „abgängig“ werden, denn als Mitglied des Kompetenzteams von Martin Schulz werden ihm starke Ambitionen auf einen Ministerposten in Berlin nachgesagt – selbst wenn die SPD im neuen Bundeskabinett nur Juniorpartner werden sollte und der eigentlich von ihm angestrebte Posten des Innenministers an die Union gehen sollte.
Es bleiben die Landtagskandidaten an den linken und rechten Extremrändern der politischen Landkarte. Für die Linkspartei bestehen zumindest theoretisch Aussichten für Heidi Reichinnek (Listenplatz 9) Osnabrück zu im Landtag zu vertreten.
Während die Linke allerdings erneut an der 5%-Hürde zu scheitern droht (aktuelle Prognose: 4%), sind die Chancen für Christopher Jahn (Listenplatz 13) ungefähr gleich groß wie für den Grünen Volker Bajus (Listenplatz 14) – Grüne und AfD liegen zusammen mit der FDP nach aktueller Prognose in Niedersachsen jeweils auf 8%.
