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Keine Einstellungen, Beförderungen und größere Ausgaben –
Haushaltssperre in Osnabrück tritt ab sofort in Kraft

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Nur noch knapp 30.000 Euro trennten Osnabrück am Nachmittag noch von einem maximal zulässigen Liquiditätskreditvolumen in Höhe von 170 Millionen Euro.

Was in einem ersten Artikel von uns heute Vormittag noch eine Vermutung war, wurde am frühen Nachmittag offiziell: für Osnabrück gilt ab sofort eine Haushaltssperre.

Finanzielle Situation drohte aus dem Ruder zu laufen

Oberbürgermeister Wolfgang Griesert erklärte in einer eilig einberufenen Pressekonferenz: “Die Haushaltssituation hat sich so zugespitzt, dass mir nichts anderes übrig bleibt, als mit einer Haushalts-, Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre auf eine Situation zu reagieren, die anders aus dem Ruder zu laufen droht.”

Wolfgang Griesert und Thomas Fillep
Oberbürgermeister Wolfgang Griesert und Kämmerer Thomas Fillep (hinten) stellen sich der Lokalpresse

Selbst der milde Winter bedroht die Finanzen der Stadt

Ausgerechnet der vergangene milde Winter, der vielen Bürgern geringere Heizkosten bescherte, ist ein Faktor der zu der kritischen Finanzlage beigetragen hat. Stadtkämmerer Thomas Fillep nannte neben einigen bekannten Kostenposten, wie die Fehlspekulation in Fremdwährungskredite in der Schweiz (-3,5 Mio. Euro), auch die verringerte Gas-Konzessionsabgabe durch die Stadtwerke, die mit einem Fehlbetrag von rund einer Million Euro so nicht eingeplant war.

Kämmerer setzt auf Zürich, erst dann auf die Bremer Brücke

Angesprochen auf die in diesem Jahr ebenfalls negativ zu Buche geschlagenen Sondereffekte durch die VfL-Rettung und die Chance dieses Geld (-3,9 Mio. Euro) zurückzubekommen – im Vergleich zu der Chance das sich der Wechselkurs des Schweizer Franken sich wieder bessert – war der Kämmerer etwas optimistischer beim Franken. Allerdings ist auch die Hoffnung immer noch da, dass ein Turnaround der finanziellen Situation des VfL gelingen könnte.

Haushaltssperre heißt nicht totale Ausgabensperre

Durch die ab sofort gültige Haushaltssperre sind Ausgaben über 10.000 Euro vom Stadtkämmerer zu genehmigen. Sofern vertragliche Verpflichtungen bestehen, werden diese bedient.
Wie hoch die Einsparungen durch die Beförderungs- und Wiederbesetzungssperre ist konnte der Oberbürgermeister noch nicht sagen, allerdings sieht er diese Maßnahme auch als wichtiges Zeichen an um den Sparwillen der Stadt deutlich nach Außen zu signalisieren.

Jetzt ist Ausgabendisziplin gefragt

Griesert und Fillep fordern vor dem Hintergrund der Entwicklung für die Planung der nächsten Haushalte eine Ausgabendisziplin an. Bereits abgelehnte Sparvorschläge müssten nun nochmal neu diskutiert werden,
Die Haushaltssperre wurde unbefristet angeordnet – sie kann erst bei einer merklichen Verbesserung der Haushaltslage wieder aufgehoben werden.


Heiko Pohlmann
Heiko Pohlmann gründete die HASEPOST 2011 unter dem Titel "I-love-OS", die Ursprungsidee reicht aber auf das bereits 1996 gestartete Projekt "Loewenpudel.de" zurück. Direkte Durchwahl per Telefon: 0541/385984-11

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