Grundsätzlich erzielte ein Änderungsantrag der Grünen-Ratsfraktion am Dienstagabend große Zustimmung, nur bei der Forderung nach der “Blauen Plakette” mußte die Ökopartei eine Niederlage einstecken.
Der von der Grünen Ratsfraktion eingebrachte Änderungsantrag war eine Reaktion auf einen ursprünglich von der CDU und dem Bund Osnabrücker Bürger (BOB) eingebrachten Antrag, der sich eher grundsätzlich gegen Fahrverbote aussprach.
Die Grünen hatten sich mit insgesamt sechs Einzelpunkten die Mühe gemacht, den konservativen Antrag deutlicher zu definieren, aber unter Punkt 5 auch die Einführung einer Blauen Plakette als Forderung eingefügt.
Klare Absage an Haftung der Dieselbesitzer für Fehler der Automobilindustrie
Im Rahmen der Debatte machte Dr. Fritz Brickwedde für die CDU deutlich, dass nach seiner Auffassung im Umweltschutz das Verursacherprinzip gelte. “Wir könnten auch auf Kosten der Stadt Luftreinhaltegeräte anschaffen”, schlug der CDU Politiker vor, “das ist technisch möglich, aber wie kommen wir dazu? Genauso wenig können wir Autofahrern zumuten, dass sie ausbaden, was an anderer Stelle verursacht wurde.”
Brickwedde betonte in seinem Redebeitrag, dass ein Dieselfahrverbot nicht nur das Oberzentrum Osnabrück schädigen würde, sondern dass die Lokalpolitik auch an den Automobilstandort Osnabrück denken muss: “Die Mitarbeiter von VW in Osnabrück dürfen nicht ausbaden, was das Management in Wolfsburg verursacht hat.”
“Für Handwerksbetriebe sind Fahrverbote existenzgefährdend”, so Brickwedde, und sie kämen einer “Enteignung von Bürgern” gleich.
Um Fahrverbote abzuwenden könne der Verkehr verflüssigt werden, es braucht mehr Park and Ride, mehr Fahrradwege, neue Elektrobusse und eine Nachrüstung von Dieselbussen. Einer “Blauen Plakette” erteilte der CDU-Fraktionsvorsitzende allerdings eine deutliche Absage: “Die Blaue Plakette ist nur ein anderes Wort für Fahrverbote”.
Für die SPD-Ratsfraktion trug Frank Henning die von der CDU geforderte Absage an die Blaue Plakette mit, holte dann aber zur großen Abrechnung an den Unions-Teil der Großen Koalition in der Bundespolitik aus.
Da das inzwischen an seinem privaten VW durchgeführte Softwareupdate lediglich 10 Minuten gedauert habe, seien die technisch seiner Meinung einfach möglichen Hardwarelösungen die bessere Lösung, kritisierte Henning den inzwischen mit der Automobilindustrie getroffenen Kompromiss.
OB sicher, dass auch Osnabrück gefördert wird
Da in einigen Redebeiträgen bemängelt wurde, dass bei einem ersten Gipfeltreffen zwischen der Bundeskanzlerin und besonders betroffenen Städten ausgerechnet Osnabrück nicht mit am Tisch saß, ergriff auch Oberbürgermeister Wolfgang Griesert das Wort. Dass der von Automobilindustrie und Bundesregierung gebildete Fonds inzwischen auf eine Milliarde aufgestockt wurde, sei sehr zu begrüßen. Als Mitglied im Präsidium des Städtetags, sei er sicher, dass alle betroffenen Städte beteiligt werden.
Für die Grünen kritisierte Volker Bajus, dass gemessen an der Bevökerungszahl aus diesem Fonds lediglich etwa 5 Millionen Euro in Osnabrück hängenbleiben würden, das würde nicht einmal für die Umstellung einer einzelnen Buslinie auf Elektrobetrieb reichen. Auch Bajus sparte nicht mit Kritik an der Bundesregierung und outete sich als veritabler Kenner der Motorenentwicklung, den Softwareupdates bescheinigte er lediglich einen Placebo-Effekt, während seiner Meinung nur Hardwareupgrades die bestehende Dieselflotte vom übermäßigen Schadstoffausstoß befreien könne.
Stadtrat stellt auch Forderung an Bundesregierung
Gegen die Stimmen der Grünen Ratsfraktion, die auf die Einführung einer Blauen Plakette bestehen wollte, wurde der entsprechend gekürzte Änderungsantrag verabschiedet, der sich im Kern für allgemeine Luftqualitätsziele und gegen ein Fahrverbot wendet.
Die Bundesregierung soll aufgefordert werden umgehend den notwenigen Rechtsrahmen herzustellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden und die Automobilindustrie in die Verantwortung genommen wird. Die Verwaltung soll so schnell wie möglich einen aktuellen Luftreinhalteplan vorlegen und Bund und Länder sich verstärkt in Förderprogrammen engagieren, an denen auch Osnabrück beteiligt werden soll.