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Klage abgewiesen: Landgericht Osnabrück verkündet Urteil im Verfahren um Gertrudenberger Höhlen

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Am Montag, dem 17. August 2020, wies die vierte Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück die Klage eines Grundstückseigentümers gegen die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den sogenannten Gertrudenberger Höhlen ab.

In dem Verfahren nimmt ein Grundstückseigentümer die Bundesrepublik Deutschland in Anspruch. Das Grundstück des Klägers liegt in Osnabrück im Bereich des Gertrudenberges, ein Hügel am Rande der Innenstadt. Unter dem Hügel liegen künstliche, durch mittelalterlichen Bergbau entstandene Höhlen. Im Zweiten Weltkrieg dienten diese als Luftschutzbunker, der bis zu 4.000 Menschen Schutz bot. Anlässlich der Nutzung als Schutzraum wurden unter anderem Toilettenanlagen und Abmauerungen in den Höhlen eingebaut.

Kläger beruft sich auf das allgemeine Kriegsfolgengesetz

Der Kläger verlangt mit der Klage, über die nun erstinstanzlich entschieden wurde, von der Bundesrepublik Deutschland als Beklagter, alle gegenwärtigen oder künftigen Gefahren zu beseitigen, die von dem Höhlensystem für sein Grundstück ausgehen könnten. Er meint, dass die Bundesrepublik nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz verpflichtet sei, alle Gefahren zu beseitigen, die von ehemaligen Luftschutzanlagen des Deutschen Reichs ausgehen. Solche Gefahren bestünden hier in Form einer Instabilität der Höhlen mit der Gefahr von Deckeneinbrüchen. Die Einbauten im Zweiten Weltkrieg hätten diese Gefahr verschärft.

Aktuell keine konkrete Gefahr

Die Bundesrepublik lehnte es dagegen ab, die vom Kläger begehrten Verpflichtungen zu übernehmen. Laut ihr seien die Ausschlussfristen für Ansprüche nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz längst abgelaufen. Der Kläger habe außerdem schon vor Erwerb des Grundstücks Anfang der 2000er Jahre von den Höhlen gewusst. Außerdem gingen aktuell keine konkrete Gefahren von den Höhlen aus – jedenfalls keine, die auf Einbauten aus der Zeit der Nutzung als Bunker zurückzuführen seien.

Klage abgewiesen

Die zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück folgte in dem verkündeten Urteil im Ergebnis der Argumentation der Bundesrepublik Deutschland und wies die Klage ab. Aus Sicht der Kammer sind eventuelle Ansprüche gegen die Bundesrepublik aus dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz durch Zeitablauf erloschen. Hierzu erläuterte die Kammer in ihrem Urteil, dass das Gesetz eine Ausschlussfrist von einem Jahr für Ansprüche auf Ausgleich kriegsbedingter Beeinträchtigungen vorsieht. Diese Frist beginne mit Entstehen des Anspruchs. Entstanden sei der Anspruch im vorliegenden Fall in dem Zeitpunkt, in dem die Verpflichtung geendet habe, eventuelle Beeinträchtigungen der Grundstücke auf dem Gertrudenberg durch die Nutzung der darunterliegenden Höhlen als Bunker hinzunehmen. Das sei hier bereits kurz nach Kriegsende der Fall gewesen. Denn zu einem nicht mehr genau bestimmbaren Zeitpunkt nach Kriegsende, vermutlich bereits Ende der 1940er Jahre, jedenfalls aber deutlich vor 1966, seien alle Eingänge der Höhlen dauerhaft verschlossen worden. Dies wäre vermutlich durch die britische Militärregierung erfolgt, um eine Nutzung als Schutzraum auszuschließen, womit die Widmung als Bunker aufgehoben worden sei. In der damit ausgelösten Jahresfrist nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz seien durch die damaligen Eigentümer des heutigen Grundstücks des Klägers aber keine Ansprüche an die Bundesrepublik herangetragen worden. Diese seien dadurch unwiderruflich erloschen.

Wiedereröffnung der Eingänge unerheblich

Dass die Eingänge zu den Höhlen zu einem späteren Zeitpunkt, wohl 1966, wieder geöffnet worden seien, wäre unerheblich, führt die 4. Zivilkammer weiter aus. Gleiches gelte für die Tatsache, dass die Bundesrepublik spätestens ab den 1970er Jahren die Höhlen regelmäßig kontrolliert und offenkundig als potentiellen Luftschutzraum angesehen habe, weshalb die Widmung als Bunker auch formal bis in die 1990er Jahre fortbestanden habe. All dies ändert, laut Kammer, nichts an der zwischenzeitlichen faktischen Entwidmung der Anlage als Bunker durch Verschließen der Eingänge. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichte die Bundesrepublik nicht, für eventuelle Gefahren durch frühere Einbauten des deutschen Reichs einzustehen. Neue – die Stabilität beeinflussende – Einbauten habe die Bundesrepublik ohnehin nicht vorgenommen.

Zwei weitere Fälle im Zusammenhang mit Gertrudenberger Höhlen

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Kläger kann es binnen eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Entscheidungsgründe mit der Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg angreifen. Vor dem Landgericht Osnabrück sind noch zwei weitere, ähnlich gelagerte Verfahren im Zusammenhang mit den Gertrudenberger Höhlen anhängig. In diesen steht aktuell noch kein Verhandlungstermin an. Diese werden unabhängig von dem nun ergangenen Urteil entschieden.

PM
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