Deutschland & die Welt Deutschland will Asylbewerber an Grenze zurückweisen

Deutschland will Asylbewerber an Grenze zurückweisen

-




Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts

Berlin (dts) – Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einreisebeschränkungen an den Landesgrenzen wegen der Coronakrise auch auf Asylbewerber ausgedehnt. Das berichtet der Focus unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise. Demnach müssen Asylbewerber damit rechnen, ab sofort an der Bundesgrenze abgewiesen zu werden.

Bisher waren Asylbewerber von den Einreisebeschränkungen ausgenommen und durften ins Land. Wie der Focus weiter schreibt, informierten die Parlamentarischen Staatssekretäre des Innenministeriums, Stephan Mayer (CSU) und Günter Krings (CDU), den Innenausschuss des Bundestags am vergangenen Montag über den Erlass, der die Zurückweisung von Asylbewerbern aus nichteuropäischen Ländern ermöglicht. Grund für die Maßnahme sei die verschärfte gesundheitliche Lage in Deutschland, begründeten sie die Maßnahme. Die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), nannte laut Focus Zurückweisungen “aus Gründen des Gesundheitsschutzes geboten und rechtlich zulässig”. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, zur Eindämmung der Pandemie gehöre auch, “die illegale EU-Binnenmigration von Asylbewerbern durch Zurückweisungen zu unterbinden”. Man könne nicht EU-Bürgern die Einreise nach Deutschland verweigern und zugleich nichteuropäischen Ausländern den “illegalen Grenzübertritt erlauben”. Der innenpolitische Sprecher der Union, Armin Schuster, sagte, die Bundesbürger würden dramatische Einschnitte in ihre Freiheitsrechte geduldig hinnehmen. “Deshalb haben wir auch die Pflicht, gesundheitliche Risiken von außen konsequent zu reduzieren.”


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Verwaltung stellt klar: Keine Geschwister mehr bei Beerdigungen und Trauungen erlaubt

Die zusammen mit der Öffnungserlaubnis für Baumärkte von der niedersächsischen Landesregierung veröffentlichten verschärften Definitionen von Verwandtschaftsgraden in Zusammenhang mit...

Nach nur einem halben Tag: Landesregierung kippt Beschlüsse zu Besuchsverbot wieder

Das ein wenig versteckt, zusammen mit der publikumswirksamen Erlaubnis zur Baumarktöffnung, erlassene "Besuchsverbot" wurde vom Niedersächsischen Sozialministerium bereits am...

Kantar/Emnid: SPD und Grüne wieder gleichauf

Foto: Michael Kellner, Annalena Baerbock, Robert Habeck, über dts Berlin (dts) - Zum ersten Mal seit Mai 2019 liegen...

Ansturm auf Corona-Bundeshilfen

Foto: Startseite der Investitionsbank Berlin, über dts Berlin (dts) - Der Ansturm der Unternehmer auf die Corona-Staatshilfen hält unvermindert...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code