Foto: 500-Euro-Geldscheine, über dts
Berlin/Paris (dts) – Nach intensiven Verhandlungen zwischen den beiden Finanzministern Bruno Le Maire und Olaf Scholz (SPD) kommen die französische und die deutsche Regierung sich auch bei besonders strittigen Fragen einer Vertiefung der Euro-Zone näher. Das gilt auch für das “Euro-Zonen-Budget” bzw. die “fiskalische Kapazität”: Die könnte die Euro-Staaten über eine gemeinsame Finanzierung von Forschung und Investitionen wirtschaftlich enger zusammenrücken lassen und solle Länder stützen, die unverschuldet in eine Krise rutschen. Wie das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) aus deutschen und französischen Regierungskreisen erfahren haben will, ist man sich bei einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Unternehmenssteuer inzwischen weitestgehend einig.
Große Fortschritte gebe es ebenso bei einer verbesserten Kapitalmarktunion. Die könnte über private Märkte im Krisenfall für Stabilisierung sorgen. Beim Euro-Zonen-Budget ist Frankreich von seinen Forderungen nach einem Umfang in der Größenordnung mehrerer hundert Milliarden Euro abgerückt. Sogar rückzahlbare Zuschüsse an Staaten, die in der Krise Hilfe brauchen, werden ins Auge gefasst. Die favorisiert die Bundesregierung. Eine Steuer auf Finanztransaktionen könnte als Quelle dienen, um das Budget zu speisen. Für Olaf Scholz’ Vorschlag, dass nationale Arbeitslosenversicherungen in einer schweren Krise durch einen Euro-Zonen-Topf refinanziert werden könnten – rückzahlbar – gibt es in der Unionsfraktion noch keine Rückendeckung. Am nächsten Dienstag kommen Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und ihre wichtigsten Minister in Meseberg bei Berlin zusammen. Nach dem Treffen soll ein gemeinsamer deutsch-französischer Vorschlag für den EU-Gipfel am 29. Juni vorliegen.
