Nachdem sich am Dienstag genügend Stimmen im Europaparlament gefunden hatten um für die vom CDU-Politiker Axel Voss auf den Weg gebrachte Urheberrechtsreform noch vor der Europawahl im Mai zu installieren, ebt die Kritik an der Entscheidung nicht ab.

Die vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary, als „gekauft“ bezeichneten Kritiker des Richtlinienentwurfs, sind weiter in Sozialen Medien mit dem Hashtag #NieWiederCDU aktiv.

Einzig der aus Sachsen stammende CDU-Europapolitiker Hermann Winkler stellte sich mit einer Nein-Stimme gegen 32 andere CDU-Politiker. Unter den Befürwortern war auch der aus der Region stammende Jens Gieseke. Kritiker befürchten, dass mit der heute getroffenen Entscheidung der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur gelegt wird, zu der auch Upload-Filter gehören, mit denen unliebsame Inhalte bereits beim Hochladen ins Internet ausgefiltert werden können.

CDU-Europapolitiker Gieseke antwortet nicht auf Anfrage

Unsere Redaktion hatte in der vergangenen Woche Jens Gieseke um eine Stellungnahme zu seiner Position und seinem geplanten Abstimmungsverhalten gebeten – wir erhielten von dem CDU-Politiker jedoch keine Antwort auf die Anfrage.

Auf Giesekes Facebook-Account findet sich ebenfalls kein einziges Statement zu dem Thema, allerdings einige Kommentare von potentiellen Wählern, die Gieseke aber unbeantwortet lässt.
Ihm scheint es in den vergangene Tagen wichtiger gewesen zu sein mit Provinzbürgermeisterinnen vor die Kamera zu treten oder sich vor einem von Gieseke als „Bulli“ bezeichneten Transporter zu präsentieren. Kleinigkeit am Rande: „Bulli“ ist eine geschützte Marke der Volkswagen AG, dem größten Arbeitgeber in Giesekes Heimatbundesland Niedersachsen. Der angebliche „Bulli“ ist jedoch bei genauerem Hinsehen ein in Düsseldorf gebauter Mercedes Sprinter.

Lesenswerter Kommentar auf T3N: Die CDU hat eine ganze Wählergeneration geopfert

Hacker brachten angeblich CDU-Seiten zum Absturz

Unterdessen kündigte nach Recherchen des Portals T-Online das Hackerkollektiv Anonymous an aktiv gegen Webseiten der CDU und CSU vorzugehen. Wörtlich soll es von Seiten der Hacker heißen: „Wir müssen die Hölle im Internet rauslassen“.

Mit Massenzugriffen (DDOS-Attacken) sollen bereits kurz nach der Zustimmung zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament mehrere Internetauftritte der Union zum zeitweiligen Absturz gebracht worden sein.