Deutschland & die WeltVerschärfte Mietpreisbremse soll noch dieses Jahr kommen

Verschärfte Mietpreisbremse soll noch dieses Jahr kommen

-


Foto: „Gegen Miete“-Graffiti an einer Hauswand in Berlin-Neukölln, über dts

Berlin (dts) – Justizministerin Katarina Barley hat rasche Korrekturen an der Mietpreisbremse zugesagt. „Wir wollen die Mietpreisbremse deutlich schärfer stellen. Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten“, sagte sie SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir werden es den Mietern ermöglichen, durch die Auskunftspflicht für Vermieter die Vormiete zu erfahren. So bekommen sie endlich ein Instrument an die Hand, um bei den schwarzen Schafen unter den Vermietern Einspruch einzulegen.“ Außerdem werde sichergestellt, dass Modernisierungen nicht mehr so stark auf die Mietpreise durchschlagen, so die Ministerin. „Wer modernisiert, um Mieter loszuwerden, darf damit nicht ungeschoren davon kommen und muss auch entsprechend belangt werden können.“ Barley trat zugleich Bedenken beim Koalitionspartner Union entgegen, die geplante Musterfeststellungsklage könnte sich auswirken wie Sammelklagen in den USA. „Diese Befürchtungen sind wirklich unbegründet. Wir haben hier klare Leitplanken eingezogen, die eine Klageindustrie verhindern“, sagte sie. Die Ministerin rief die Union dazu auf, ihren Widerstand gegen den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage aufzugeben. „Die Zeit drängt – gerade mit Blick auf den VW-Diesel-Skandal. Die Ansprüche verjähren“, sagte sie. „Die Musterfeststellungsklage soll spätestens zum 1. November in Kraft treten. Die Geschädigten dürfen am Ende nicht die Dummen sein.“ Das Konzept sehe vor, dass nicht einzelne Bürger klagen müssten, sondern ein klagebefugter Verband. „Das können die Verbraucherzentralen sein oder bei Mietfragen auch der Mieterbund“, sagte Barley. „Für Geschädigte, die sich bei einem Verfahren anmelden, entstehen keine Kosten.“

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Museum am Schölerberg kooperiert mit Bertha-von-Suttner-Oberschule

Ganz im Sinne von BNE: Schülerinnen und Schüler der Klasse 7c der Bertha-Von-Suttner-Oberschule bauen gemeinsam mit Christina Springmeyer (Mitte)...

Junge Liberale Osnabrück-Stadt wollen mit Annahita Magsoodi in den Landtagswahlkampf ziehen

FDP (Symbolbild) / pixabay Die Jungen Liberalen Osnabrück - Stadt (JuLis) haben Annahita Maghsoodi als ihre Spitzenkandidatin für die Landtagswahl...




Hospitalisierungs-Inzidenz steigt fünften Tag in Folge auf 3,93

Foto: Rettungswagen, über dts Berlin (dts) - Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist gestiegen - den fünften Tag in...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident verlangt weniger Maßnahmen

Foto: Pendler mit Corona-Masken, über dts Magdeburg (dts) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mehr Zurückhaltung von den...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen