Deutschland & die Welt Mützenich will Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund

Mützenich will Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund

-


Foto: Rolf Mützenich, über dts

Berlin (dts) – SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dringt gegen die Position der Union auf eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund. “In den kommenden Wochen müssen wir über die Regelung der Altschulden, die etwa 3.000 Kommunen in Deutschland betrifft, ernsthaft sprechen”, sagte Mützenich der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). Damit widersprach er Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), der in der Sache die Länder und nicht den Bund für zuständig erklärt hatte.

“Das Problem auf die Bundesländer abzuwälzen, wird weder der Bedeutung noch den Verabredungen im Koalitionsvertrag und in der Bundesregierung gerecht”, sagte Mützenich. Die SPD nehme die Verantwortung des Bundes für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sehr ernst. “Dafür müssen wir gerade strukturschwache Regionen in die Lage versetzen, dauerhaft wieder mehr investieren zu können.” Verschuldete Kommunen dürften in den bevorstehenden Umbrüchen nicht erneut ins Hintertreffen geraten, sagte der SPD-Politiker. “Ich erwarte, dass sich die besonders betroffenen Länder um einen politischen Konsens bemühen”, so Mützenich. “Ein klares Wort des Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen steht bisher aus. Das ist jetzt an der Zeit.”

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Hauptbahnhof Osnabrück: Verzicht auf Schutzmaske brachte Mann ins Gefängnis

Die fehlende Mund-Nase-Bedeckung (MNB) ist letzte Nacht einem 37-Jährigen im Hauptbahnhof Osnabrück zum Verhängnis geworden, für ihn ging es nach...

Was ist “typisch Osnabrück”? Wirtschaftsförderung Osnabrück startet Image-Kampagne

Was ist "typisch Osnabrück"? Ist es die überschaubare Größe der Stadt, ihre Lage zwischen Flachland und Teutoburger Wald, die...

Deutschland liefert Pfefferspray an autoritär regierte Staaten

Foto: Container, über dts Berlin (dts) - Eine wachsende Zahl autoritär regierter Staaten erhält Reizgasmischungen aus Deutschland, die bei...

Merkel: Frauen an Entscheidungen nicht gleichberechtigt beteiligt

Foto: Frau auf einer Rolltreppe, über dts Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Frauen noch lange nicht...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost

Kostenfrei
Ansehen