Deutschland & die Welt Lambrecht prüft Wiedereinführung von "Befürwortung von Straftaten"

Lambrecht prüft Wiedereinführung von “Befürwortung von Straftaten”

-




Foto: Christine Lambrecht, über dts

Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) prüft im Kampf um Hetze im Internet die Wiedereinführung des Straftatbestands “Befürwortung von Straftaten”. Das bestätigte dei Ministerin dem “Mannheimer Morgen” (Dienstagsausgabe). Innenpolitiker der Union hatten im Oktober in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine entsprechende Initiative gefordert.

Seehofer hat sich hinter den Vorschlag gestellt. “Strafrecht sollte immer ultima ratio – also letztes Mittel – sein”, sagte Lambrecht dem Mannheimer Morgen. “Die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muss. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat”, so Lambrecht weiter. “Wir sind in der Prüfung und schauen uns den früheren Straftatbestand ganz genau an.” Der Straftatbestand “Befürwortung von Straftaten” ist 1981 abgeschafft worden. Innenpolitiker von CDU und CSU wollen ihn wieder einführen, um härter gegen Hetze im Internet vorgehen zu können.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Ausbildungskongress für Lehrende in den Gesundheitsberufen an der Universität Osnabrück 

Wie lässt sich professionelle und interprofessionelle Lehre in den Studiengängen des Gesundheitswesens didaktisch effektiv gestalten? Welche Konzepte und Strukturen...

VOS-Partner ziehen Drei-Wochen-Bilanz zum neuen Busliniennetz

Am 5. Februar fiel der Startschuss für das neue Busliniennetz in Osnabrück. Das komplett neue und aufgestockte Linienangebot sorgt...

FDP: Merkel muss Kampf gegen Coronavirus zur Chefsache machen

Foto: Angela Merkel, über dts Berlin (dts) - FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Krisenmanagement...

IG BAU fordert 11.000 zusätzliche Forstbeschäftigte

Foto: Wald, über dts Frankfurt/Main (dts) - Die Industriegewerkschaft Agrar Bauen Umwelt (IG BAU) hat mehr Fachleute für Deutschlands...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code