Eine interne Untersuchung des Handelsausschusses des EU-Parlaments wirft Fragen über den Zugang zum sogenannten “Sharepoint”, einer Plattform für Dokumentenaustausch, im Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah auf. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel”, das herausgefunden hat, dass die Mitarbeiter des Büros in den vergangenen Jahren mehrfach vertrauliche Dokumente über die Außenwirtschaft der EU abgerufen haben sollen.
Zugriff auf sensible Dokumente?
In den Ausschüssen des EU-Parlaments sind Dokumente laut des Berichts in drei Vertraulichkeitsstufen sortiert. Die Untersuchung zeigte, dass das Büro von Maximilian Krah (AfD) wiederholt Dokumente anforderte, die als “sensibel” oder “gesperrt” eingestuft wurden. Dies betrifft beispielsweise Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerländern und Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen. Papiere, die als “vertraulich” gekennzeichnet waren, hat Krahs Büro laut der Untersuchung jedoch nicht angefordert.
Unklarheit über Identität der Zugreifer
Es ist weiterhin unklar, ob die Dokumente vom AfD-Politiker selbst oder von seinen Assistenten abgerufen wurden. Auf Nachfrage des “Spiegel” äußerte sich Krah nicht darüber, ob der Mitarbeiter, der im Zentrum der Spionagevorwürfe steht, Zugang zum Sharepoint hatte. Laut mehreren Parlamentsmitgliedern ist das jedoch gängige Praxis. Krah sagte gegenüber der “Süddeutschen Zeitung”, er habe geprüft, ob der fragliche Mitarbeiter Zugang zu als geheim klassifizierten Dokumenten hatte – das Ergebnis war negativ.
Geheimdienstinformationen und das EU-Parlament
Das EU-Parlament versucht derzeit intern zu klären, ob und inwiefern es von den Geheimdiensten der Mitgliedsstaaten informiert wurde. Dies betrifft nicht nur einen mutmaßlichen chinesischen Spion in den Reihen der AfD, sondern auch mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Portal “Voice of Europe”.
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte vor einigen Tagen die Fraktionsvorsitzenden über Gespräche mit Vertretern der tschechischen, polnischen und belgischen Behörden bezüglich deren Geheimdienstinformationen. Der “Spiegel” berichtet von einer entsprechenden internen Einweisung zu dieser Sitzung. Den Berichten zufolge sind die belgischen Sicherheitsbehörden überzeugt, dass sie ausreichende Beweise dafür haben, dass ausländische Regierungen Geld an EU-Parlamentarier gezahlt haben. Allerdings gibt es keine Untersuchungen zu allen in den Medien genannten EU-Abgeordneten. Es gibt jedoch Untersuchungen zu anderen Abgeordneten, die bisher nicht in der Presse genannt wurden. Den EU-Behörden wurden bisher jedoch keine Namen geliefert.
