Osnabrück Kommunales Hilfsprogramm: Über 2,1 Millionen Euro für Osnabrück

Kommunales Hilfsprogramm: Über 2,1 Millionen Euro für Osnabrück

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Im Rahmen der Sondersitzung am 15. Juli 2020 hat der Landtag den zweiten Nachtragshaushalt beschlossen und damit den Weg für ein kommunales Hilfsprogramm in Höhe von 1,1 Milliarden Euro freigemacht. Osnabrück wird dadurch mit voraussichtlich 2,1 Millionen Euro unterstützt.

„Mit dem Paket unterstützt das Land die Kommunen in Niedersachsen – denn gerade die Kommunen haben bei der Bewältigung der Corona-Krise die Hauptlast zu tragen“, so der Osnabrücker SPD-Landtagsabgeordnete Frank Henning.

814 Millionen Euro für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle

Die wichtigste Säule ist hierbei die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020. Insgesamt stehen dafür 814 Millionen Euro zur Verfügung, so dass für die niedersächsischen Kommunen die in der Mai-Steuerschätzung prognostizierten Gewerbesteuermindereinnahmen des Jahres 2020 vollständig kompensiert werden. Weitere knapp 600 Millionen Euro dienen der Absicherung des Kommunalen Finanzausgleichs und damit der allgemeinen Finanzausstattung der niedersächsischen Kommunen auch im Jahr 2021.

Mehr als 2,1 Millionen Euro für Osnabrück

Darüber hinaus werden als weitere Komponente zusätzlich 100 Millionen Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung gestellt, 11 Millionen Euro davon für Systemadministratoren an Schulen. Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Millionen Euro werden als allgemeine Deckungsmittel pro Einwohner ausgezahlt. „Für Osnabrück bedeutet das voraussichtlich knapp 317.000 Euro für Systemadministratoren an Schulen und über 1,8 Millionen Euro an allgemeinen Deckungsmitteln zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen“, führt Frank Henning aus.

Rettungsschirm für kommunale Haushalte

„Unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden, sie sind Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und die Zukunftsfähigkeit unserer lebenswerten Kommunen zu stützen“, so Frank Henning abschließend.


PM
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