Foto: Jens Spahn, über dts
Berlin (dts) – Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der von ihm angestoßenen Debatte über “Recht und Ordnung” scharf kritisiert. “Der Vorwurf, es fehle in Deutschland an Recht und Ordnung, ist für mich ein Affront gegen jeden Polizisten, jede Richterin oder Staatsanwältin, die sich jeden Tag um Sicherheit bemühen”, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Jens Spahn schürt damit Ängste, um eine schicke Schlagzeile zu bekommen.”
Denn zur Lösung schlage er ja gar nichts vor. Es mache sie “rasend, dass Teile dieser GroKo jeden Tag ne andere Sau durchs Dorf treiben, mit Debatten, die uns gesellschaftlich kein Stück voran bringen”, sagte Baerbock. Es “nervt sehr”, die Äußerungen von Spahn kommentieren zu müssen. Spahn hatte mit seiner Forderung nach mehr “Recht und Ordnung” in bestimmten Städten in Deutschland für Wirbel gesorgt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte Spahn daraufhin unterstützt: “Eine solche Diskussion tut unserem Land gut.” Eine schwarz-grüne Koalition mit der CSU nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober schließt Baerbock trotzdem nicht aus. Es sei “Grundlage einer parlamentarischen Demokratie, dass Parteien jeder Couleur, die mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, miteinander Gespräche führen”, sagte die Grünen-Chefin.
