Deutschland & die Welt GroKo will Erhöhung der Zuschüsse für Parteien

GroKo will Erhöhung der Zuschüsse für Parteien

-


Foto: Scholz, Merkel und Seehofer mit Koalitionsvertrag 2018-2021, über dts

Berlin (dts) – Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen. Die “Süddeutsche Zeitung” berichtet in ihrer Mittwochausgabe darüber.

Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro vor. Dazu soll die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll der Entwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen abgestimmt worden sein. Seit 2013 erhöht sich die Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung jedes Jahr im Rahmen einer in § 18 des Parteiengesetzes geregelten Dynamisierung. Dafür wird ein vom Statistischen Bundesamt berechneter Preisanstieg zugrundegelegt, der den Anstieg bei für Parteien charakteristischen Ausgaben berücksichtigt. So erhöhte sich die Obergrenze zum Beispiel von 161 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017. Das entsprach einer Erhöhung um rund 2,5 Prozent. Der jetzt vorgesehene Anstieg entspräche dagegen einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent. Zur Begründung heißt es aus der Koalition, dass unter anderem durch die Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

24 kleine Weihnachtsgrüße – digitaler Adventskalender der Musik- und Kunstschule Osnabrück

Das Jugendkammerensamble sorgt für weihnachtliche Stimmung. / Foto: Carolin Bormann, Stadt Osnabrück 2020 steht uns ein ungewöhnliches Weihnachtsfest bevor. Schüler...

Theater Osnabrück sorgt mit musikalischem Adventskalender für Weihnachtsstimmung

Das Theater Osnabrück sorgt für Weihnachtsstimmung: Mitglieder/-innen des Osnabrücker Symphonieorchester sowie des Opernchores sorgen bis Heiligabend täglich um 15...

Gerd Müller: Kampf gegen Aids nicht vernachlässigen

Foto: Gerd Müller, über dts Berlin (dts) - Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mahnt dazu,...

Paketgeschäft: Hermes und DPD erwarten neue Höchstwerte

Foto: Hermes-Paketshop, über dts Berlin (dts) - In der Adventszeit herrscht seit jeher Hochbetrieb bei den deutschen Paketzulieferern, dieses...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen