Foto: Flüchtlinge, über dts
Berlin (dts) – Der CDU-Wirtschaftsrat sieht “versöhnlichere Signale” im Asylstreit der Union und begrüßt dies. “Nach dem Zerfall des traditionellen Parteiensystems in vielen EU-Ländern darf nicht auch noch Deutschland in der Zuwanderungspolitik vor einem Scherbenhaufen stehen”, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe). Steiger forderte CDU und CSU auf, in der Migrationspolitik “endlich nachhaltig umzusteuern”.
Er pochte auf ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, wie es im Koalitionsvertrag zugesagt sei. An anderer Stelle müssten “Fehler” abgestellt werden. “Es ist bestürzend, dass laufend Personen mit Einreiseverbot über die Grenze kommen”, erklärte Steiger. Auch müsse die Zahl der Zuwanderer, die sich Deutschland aufgrund der hohen Sozialleistungen aussuchten, dringend spürbar reduziert werden.
