Buschmann kritisiert Informationspolitik der Bundesregierung





Foto: Marco Buschmann, über dts

Berlin (dts) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat den Umgang der Bundesregierung mit parlamentarischen Auskunftsansprüchen als „rechtlich pathologisch“ bezeichnet. Kleine oder große Anfragen im Bundestag würden zwar formal beantwortet, „die Antwort ist aber untauglich, ausweichend oder enthält die erfragte Information offenkundig nicht“, sagte Buschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Falls überhaupt Begründungen erfolgten, seien diese „schablonenhaft pauschal“ und inhaltlich unzureichend.



So sei unlängst etwa die von einem FDP-Abgeordneten geäußerte Frage nach Ausgaben für externe Beratungsdienstleistungen im Bundesverteidigungsministerium mit einer fast vollständig geschwärzten Liste beantwortet worden, so der FDP-Politiker weiter. Beispiele für solche unzulänglichen Antworten „allein nur aus der laufenden Legislaturperiode sind Legion“, sagte Buschmann. Dadurch verletze die Bundesregierung regelmäßig die vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen Informationsrechte der Opposition. Die „faktische Auskunftsverweigerung“ sei für die Bundesregierung „politisch hoch attraktiv“, da sie in der Praxis sanktionslos bleibe, so der FDP-Politiker weiter. Ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht dauere zu lang und die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss sei in vielen Fällen weder organisatorisch möglich noch praktisch sinnvoll. Die Praxis der Bundesregierung sei „Wasser auf die Mühlen der `post-democracy`-Theoretiker“, sagte Buschmann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wer Informationen systematisch bunkere, „sperrt die Demokratie aus.“