Geflüchteten, die über einen sogenannten subsidiären Schutz verfügen, war es über zwei Jahre lang nicht möglich, Familienangehörige nach Deutschland zu holen. Erst seit August 2018 können sie einen Antrag auf Familiennachzug stellen, dies allerdings nur unter erschwerten Bedingungen: Sie haben keinen Rechtsanspruch auf die Zusammenführung und die Erteilung der Visa unterliegt einer Kontingentierung.
Die Bundesregierung hat den Zuzug auf 1.000 Personen pro Monat beschränkt. Knapp ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Regelung und genau ein Jahr nach der Verabschiedung des Gesetzes (01.02.2018) wird deutlich, dass nicht einmal das monatliche Kontingent ausgeschöpft wird. Im Jahr 2018 sind von den 5.000 möglichen Personen nur ca. 2.600 tatsächlich zu ihren Familienangehörigen nach Deutschland gekommen. Die nicht genutzten Plätze aus dem Jahr 2018 können derzeit nicht auf das Jahr 2019 übertragen werden und ab Januar 2019 gilt: in jedem Monat werden höchstens 1000 Visa vergeben.
Komplizierte Prüfverfahren
Der Grund für die geringen Zahlen liegt insbesondere in einem komplizierten Prüf – und Verwaltungsverfahren, in das neben der Auslandsvertretung vor Ort und den Ausländerbehörden in Deutschland zusätzlich auch das Bundesverwaltungsamt einbezogen ist. Mit bundesweiten Aktionen soll nun an die familienfeindlichen Beschlüsse des vergangenen Jahres erinnert werden: Am 01.Februar vor einem Jahr fiel die Entscheidung, den Familiennachzug bis zum 01.August 2018 auszusetzen und danach zu kontingentieren. In Osnabrück findet am 2.Februar eine Menschenkette statt, zu der ein Bündnis von Organisationen aufruft. Das Motto der Menschenkette markiert zugleich die Forderung: „Hand in Hand für Familiennachzug und Grundrechte“. Treffpunkt: 13 Uhr am Neumarkt (vor H&M) in Osnabrück
Nachzug für volljährige Kinder schwer
„Ich möchte mich in Deutschland integrieren, spreche bereits deutsch und versuche seit 2.5 Jahren meine Familie nachzuholen, die derzeit in einem kleinen Dorf im Libanon lebt“, sagt Adnan aus Syrien, der bereits seit November 2015 in Deutschland lebt. Seine Tochter ist während der Wartezeit volljährig geworden, was einen Familiennachzug erschwert, da nur minderjährige Kinder und Ehefrauen /-männer nachziehen dürfen. Andere überlegen ihre Ausbildung abzubrechen oder aus lauter Sorge um ihre Familie wieder ins Kriegsgebiet zurück zu kehren. Glücklich endete dagegen der Fall von Juan, der auch mehr als 3 Jahren auf seine Familie warten musste. Derzeit absolviert er eine Einstiegsqualifizierung im Friseurbereich und möchte im Sommer eine Ausbildung beginnen. Er konnte seine Eltern und Geschwister in der letzten Dezemberwoche kurz vor Beginn seiner offiziellen Volljährigkeit am 1. Januar am Flughafen in die Arme schließen. Die Osnabrücker Organisationen wie auch der Migrationsbeirat wollen mit der Menschenkette auf die vielen Personen hinweisen, die durch das Aussetzen und die Kontingentierung des Familiennachzugs von ihren Angehörigen getrennt sind.
