Osnabrück 1.200 Euro Geldstrafe: Leistungsbezieher vom Amtsgericht Osnabrück verurteilt

1.200 Euro Geldstrafe: Leistungsbezieher vom Amtsgericht Osnabrück verurteilt

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Vierzig Tagessätze zu je 30 Euro, insgesamt 1.200 Euro Geldstrafe: So lautet das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück für einen Leistungsbezieher, der fälschlich Arbeitslosengeld I bezog.

Der inzwischen rechtskräftig Verurteilte aus Osnabrück bezog Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch. Im November 2019 ging der Mann einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, die er der Agentur für Arbeit nicht rechtzeitig mitgeteilt hatte. So konnte er rund 420 Euro Arbeitslosengeld I zu Unrecht kassieren.

Anklage wegen Betrug


Mithilfe einer automatisierten Prüfung kam der Leistungsträger – die Agentur für Arbeit in Osnabrück – dem Angeklagten auf die Schliche. Die Arbeitslosendaten werden, unterstützt von einer elektronischen Datenverarbeitung, regelmäßig mit den von den Arbeitgebern gemeldeten Personaldaten verglichen. Da der Mann zeitgleich Arbeitslosengeld I und ein Gehalt von einem Arbeitgeber bezog, nahm das Hauptzollamt Osnabrück die Ermittlungen auf, die schließlich zur Anklageerhebung wegen Betruges durch die Staatsanwaltschaft führte.

Keine Benachrichtigung

Der Leistungsempfänger hätte die Agentur für Arbeit sofort benachrichtigen müssen, als er die berufliche Tätigkeit aufnahm. Das hat er trotz entsprechender Hinweise nicht getan. “Neben der Geldstrafe muss der Verurteilte die zu viel erhaltenen Beträge selbstverständlich an die Agentur zurückzahlen”, so Christian Heyer, Pressesprecher des Hauptzollamts Osnabrück.

PM
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