Foto: Ursula von der Leyen, über dts
Berlin (dts) – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Forderungen nach einem vorzeitigen Abbruch des europäischen Vergabeverfahrens zum Bau des neuen Mehrzweckkampfschiffs (MKS) 180 zurückgewiesen. Das Wehrressort halte “unverändert an dem laufenden Vergabeverfahren fest, um dem Mehrzweckkampfschiff der Klasse 180 ein leistungsfähiges und über den Lebenszyklus wirtschaftliches Waffensystem zu realisieren”, sagte ein Sprecher der “Welt am Sonntag”. Das Ministerium strebe auch “kein Government-to-Government-Abkommen” mit den Niederlanden über den Bau des MKS 180 an.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der “Welt am Sonntag”: “Ich sehe keine politische Notwendigkeit, den Wettbewerb vorzeitig zu beenden.” Zuvor waren Forderungen nach einem Abbruch des Vergabeverfahrens laut geworden. So hatte die IG Metall eine Aussetzung des internationalen Verfahrens mit der Begründung verlangt, im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei der Überwasserschiffbau als deutsche Schlüsselindustrie verankert. Auch aus Reihen der Fraktionen von CDU und SPD waren Rufe nach einer Rückkehr “zu nationalen Vergabeverfahren” laut geworden. Nach Ansicht des Ministeriums begründet die Einstufung als nationale Schlüsseltechnologie allerdings keinen Automatismus, europäisches Vergaberecht nicht anzuwenden. Der Geschäftsführer von German Naval Yards Kiel (GNYK), neben dem Konsortium aus der niederländischen Damen-Werft und Blohm & Voss aus Hamburg einer der beiden verbliebenen Wettbewerber, zeigte sich irritiert von Forderungen nach einem Abbruch des Wettbewerbs. “Von Abbruch war in unseren Gesprächen mit dem Auftraggeber nie die Rede. Im Gegenteil: Uns wurde stets versichert, dass der Wettbewerb regulär weitergeführt wird”, sagte Kahl in der “Welt am Sonntag”. Er fügte hinzu: “Wir erwarten daher, dass der Wettbewerb unter fairen Bedingungen weiterläuft. Wir haben viel Zeit, Geld und Mühe investiert und wollen den Wettbewerb nun natürlich auch gewinnen!” Der Haushaltsexperte Tobias Lindner von den Grünen plädierte für ein europäisches Vorgehen. “Nationale Vergaben können nur in Ausnahmefällen Sinn machen”, sagte Lindner. “Das Projekt MKS 180 wird der Lackmustest, ob das Ministerium die Neuausrichtung zu mehr Wettbewerb durchhält – oder zurückfällt in alte industriepolitische Muster.” Das Wehrressort will zunächst vier MKS 180 bestellen. Als Kostenrahmen sind 3,5 Milliarden Euro vorgegeben. Zuletzt war das Konsortium von Thyssenkrupp Marine Systems und Lürssen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden.
