Deutschland & die Welt Union für Lobbyverzeichnis

Union für Lobbyverzeichnis

-




Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über dts

Berlin (dts) – Die Unionsfraktion im Bundestag will durch eine Gesetzesänderung mehr Transparenz bei Kontakten zwischen Politikern und Lobbyisten herstellen, lehnt eine Registrierungspflicht von Kontakten mit Abgeordneten aber ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) wirbt in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe) für ein “neues, umfangreicheres Lobbyverzeichnis”, in dem außer Verbänden auch Unternehmen nähere Angaben darüber zu machen hätten, auf welche Weise sie ihre Interessen im Deutschen Bundestag vertreten. Anzugeben wären dann etwa “die Anzahl der Beschäftigten, die mit Interessenvertretung unmittelbar beauftragt sind, und auch Zahlen über die finanziellen Aufwendungen”.

Bei falschen Angaben solle ein Bußgeld verhängt werden. Dafür müsse im Ordnungswidrigkeitengesetz der Paragraph 112 “Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans” erweitert werden. Mit Lobbying verbänden viele Menschen “Mauscheleien und verbotene Einflussnahme”, so Schnieder. “Das mag übertrieben sein, dennoch kann man die zunehmende Besorgnis der Menschen nicht einfach abtun.” Zugleich mahnt der CDU-Politiker, dass die neuen Regeln nicht zu einer Einschränkung der Kontakte zwischen Interessenvertretern und Abgeordneten führen dürften. “Die Vorstellung einer womöglich sogar behördlich überwachten Registrierungspflicht vor einer Kontaktaufnahme zu Abgeordneten ist befremdlich”, sagte Schnieder. Der “freie und geschützte Kontakt zu Abgeordneten” gehöre zur freien Gesellschaft.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

Raubüberfall auf Verbrauchermarkt K+K in Voxtrup

Am späten Samstagabend (22. Februar 2020) wurde der K+K Verbrauchermarkt in Voxtrup Ziel eines Raubüberfalls. Der Räuber bedrohte eine...

Nicht nur Prävention, sondern auf den Ernstfall vorbereiten – der Notfallverbund Osnabrück

Kulturgüter sind einzigartig und strahlen in Reproduktion nicht die selbe Atmosphäre aus, wie im Original. Umso wichtiger ist der...

Leon Goretzka will KZ-Besuche als Pflichtveranstaltung

Foto: Konzentrationslager Auschwitz, über dts München (dts) - Der deutsche Fußballnationalspieler Leon Goretzka will den Besuch eines Konzentrationslagers als...

Berichte: CDU plant Sonderparteitag am 25. April in Berlin

Foto: CDU-Parteitag 2019, über dts Berlin (dts) - Die CDU will ihren neuen Vorsitzenden offenbar am 25. April auf...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code