Foto: Autobahn, über dts
Berlin (dts) – Transparency International hat das Ergebnis des Dieselgipfels als Skandal bezeichnet. Dieses “Kartell” zwischen Politik und Autoindustrie müsse dringend beendet werden, sagte die stellvertretende Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland, Sylvia Schwab, im RBB-“Inforadio”. Nur durch diese enge Verknüpfung sei der Abgasskandal in diesem Ausmaß möglich gewesen.
Es hinterlasse ein “Geschmäckle”, wenn sich führende Vertreter der Autoindustrie direkt an das Kanzleramt wendeten und dann Vorlagen geändert würden. Schwab forderte mehr Lobbykontrolle. “Es gibt hier jede Menge zu tun.” Neben dem “legislativen Fußabdruck”, der die Einflüsse aller beteiligten Interessengruppen in Gesetzgebungsprozesse transparent machen solle, “fordern wir ein verpflichtendes Lobbyregister”, sagte Schwab. Zusätzlich sei es wichtig, einen “Beauftragten für Transparenz” einzusetzen, der diese Punkte bei den Parteien überwache.
