Deutschland & die WeltSPD wirbt für härteren Umgang mit ausländischen Straftätern

SPD wirbt für härteren Umgang mit ausländischen Straftätern

-


Foto: Gefängnis, über dts

Berlin (dts) – SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese wirbt dafür, geduldeten Migranten bessere Chancen auf ein Bleiberecht einzuräumen und zugleich ausländische Straftäter leichter abzuschieben. Man benötige dringend ein entsprechendes Gesetzespaket, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Ziel sei es, zugewanderte Menschen, die sich integrieren und hier arbeiten wollen, besser im Land halten zu können. Andererseits wolle man Menschen, „die nach Deutschland gekommen sind, sich hier aber nicht an die Regeln halten und Straftaten begehen, leichter abschieben können“. In der kommenden Woche werde sich das Bundeskabinett im Rahmen des Pakets unter anderem mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht befassen. „Damit sollen Menschen aus sogenannten Kettenduldungen schneller herauskommen“, kündigte Wiese an.

„Wir können es uns angesichts des Fachkräftemangels nicht länger leisten, gut ausgebildeten Menschen keine Bleibeperspektive zu bieten.“ Sie sollten künftig ein Jahr lang eine feste Aufenthaltsgenehmigung bekommen und hätten in der Zeit die Chance, alle Voraussetzungen für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erfüllen. Schaffen sie es nicht, fallen sie zurück in den Status der Geduldeten. „Auf der anderen Seite wollen wir Verschärfungen durchsetzen, damit Straftäter künftig nicht nur drei sondern sechs Monate in Abschiebehaft gehalten werden können“, sagte der SPD-Politiker.

„Außerdem wollen wir den Schutz für Straftäter absenken, ausgewiesen zu werden.“ Bislang gebe es noch zu viele Hürden, Menschen, die klar gegen unsere Regeln verstoßen, in ihre Heimatländer auszuweisen, sagte Wiese.



dts Nachrichtenagentur
dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.
 

aktuell in Osnabrück

Busfahrer „übersah“ Rotlicht und schließende Schranke in Osnabrück Eversburg

Gleich eine ganze Busladung voller Schutzengel hatten die Fahrgäste eines Linienbusses, dessen Fahrer trotz Rotlicht und herabsenkender Schranke über...

Kommentar: Der 3. Oktober oder das Ende eines 33 Jahre andauernden Friedens

"Ich bin mir sicher, auch die Russen lieben ihre Kinder", für den HASEPOST-Herausgeber ist "die Wende" von 1989 ganz...

 

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Hasepost Zeitung für Osnabrück

Kostenfrei
Ansehen