Aktuell SPD: „Gleichbehandlung aller Osnabrücker Schulen findet nicht statt“

SPD: „Gleichbehandlung aller Osnabrücker Schulen findet nicht statt“

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Nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion werden Schulen in Osnabrück ungerecht behandelt. Anlass für diesen Standpunkt sei eine von der CDU abgelehnte Initiative zur besseren Überprüfung von Sanierungsmaßnahmen an Osnabrücker Schulen.

„Die Initiative der SPD-Ratsfraktion alle Osnabrücker Schulen gleich zu behandeln, also die nötigen Sanierungsstaus der Bildungseinrichtungen zu identifizieren, die Kosten dafür zu berechnen und eine Reihenfolge für die Durchführung der Renovierungsarbeiten zu erstellen, wurde von der CDU-Fraktion in der letzten Ratssitzung des Jahres (3. Dezember 2019) – entgegen ihrer Zusagen – abgelehnt. Ursprung unserer Initiative waren unnötige Mehrausgaben in Höhe von mindestens 350.000 € für einen Nice-to-have-Solitärbau des Ratsgymnasiums, was die Osnabrücker Schullandschaft in Aufruhr brachte“, berichten Frank Henning, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, und Heidrun Achler, schulpolitische SPD-Sprecherin.

Sanierungen nötig, werden jedoch abgelehnt

„Von ihren vollmundigen Zusagen aus der Maisitzung des Rates ist am Ende nichts geblieben. Erst erklärt die CDU in der Dezember-Ratssitzung, in Person ihrer schulpolitischen Sprecherin, wie wichtig die Berufsschulen mit ihren über 10.000 Schülern für Osnabrück seien und, dass man den dort vorliegenden Sanierungsstau beheben müsse. Jedoch wurde im späteren Verlauf der von der SPD gestellte Antrag auf Feststellung des Sanierungsstaus der BBS Schölerberg und Aufnahme dieser Schulsanierung in die Finanzplanung eiskalt abgelehnt. Wir stellen fest: die CDU spricht schulpolitisch mit gespaltener Zunge“, so Henning und Achler weiter.


Schulpolitik mit zweierlei Maß?

„Dieses Verhalten bedeutet für die BBS Schölerberg, dass bis auf weiteres keine Renovierungsarbeiten seitens der Stadt durchgeführt werden – also: jahrelanger Stillstand. Wir sind enttäuscht über dieses Verhalten, bedeutet es doch, dass die Konservativen wieder einmal mit zweierlei Maß messen. Manche Schulen werden bevorzugt, andere links liegen gelassen. Die SPD-Fraktion wird weiterhin die BBS Schölerberg in Ihrem Ansinnen unterstützen und auch alle anderen Schulen intensiv begleiten, damit eine solche Ungleichbehandlung nie wieder vorkommt“, so die beiden SPD-Politiker abschließend.


PM
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