Osnabrück 🎧SPD-Fraktion Osnabrück bedauert fehlendes gemeinsames Vorgehen in der Mobilitätspolitik

SPD-Fraktion Osnabrück bedauert fehlendes gemeinsames Vorgehen in der Mobilitätspolitik

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In einer Pressemeldung kritisiert die SPD-Fraktion Osnabrück am heutigen Mittwoch (18. August 2021) ein fehlendes gemeinsames Vorgehen in der Mobilitätspolitik. „Müde Kompromisse“ werde man nicht weiter unterstützen.

„Eine rote Linie liegt auf der B68 in Osnabrück und kennzeichnet sie im Verkehrsatlas als Unfallschwerpunkt. Die SPD-Fraktion bedauert zutiefst jedes Unfallopfer und trauert mit den Familien, die Angehörige im Osnabrücker Straßenverkehr verloren haben. Neben den gescheiterten Versuchen die Bundesstraße aus der Innenstadt zu verlegen, fehlt es nach unserer Ansicht an Mut, ganzheitliche Beschlüsse hin zu einer echten Mobilitätswende zu verabschieden“, erklärt Susanne Hambürger dos Reis, Fraktionsvorsitzende der SPD.

Alternativen zum PKW-Verkehr schaffen

„In zwei Anläufen haben wir in der laufenden Ratsperiode versucht, Konzepte zu platzieren, die dem PKW-Verkehr echte Alternativen bieten, auf einen schnellen Bus mit kurzen Takten und günstigen Tarifen oder auf das Rad umzusteigen. Hier kommen wir einfach nicht entschieden genug voran, weil jeder sein eigenes Süppchen kocht“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Heiko Panzer.

„Bewusste Falschaussagen der CDU“

„Dreist empfinden wir dabei die bewussten Falschaussagen der CDU in Ihrem Kommunalwahlprogramm über angeblich geplante Straßensperrungen, die den Grünen und der SPD angelastet werden. Wer Mobilitätskonzepte angesichts von zahlreichen Todesopfern im Straßenverkehr weiter zum Anlass nimmt, zu spalten und Unwahrheiten zu verbreiten, übernimmt die Verursacherrolle bei den hohen Unfallzahlen. Vielmehr ist es nötig und angebracht an überprüfbaren, wirksamen, gesamtstädtischen Lösungen mitzuwirken“, so Heiko Panzer.

Kennzahlen statt Salamitaktik

„Müde Kompromisse, wie die letzten Ergebnisse einer MobilitätsWerkstadt, und ein straßenweises Vorgehen nach Salamitaktik werden wir nicht weiter unterstützen. Wir wollen Lösungen mit Kennzahlen hinterlegen, um jährlich konkret überprüfen zu können, ob wir bei Busbeschleunigung und sicheren Radwegen endlich weiter vorankommen. Mit gelbem Klebeband abgeklebte Radwege, wie sie von der CDU vorgeschlagen werden, können keine Lösung sein“, so Hambürger dos Reis und Panzer abschließend.

PM
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