Söder will grundlegende Reform des Rundfunkbeitrags





Foto: Markus Söder, über dts

München (dts) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender grundlegend reformieren. Er sei dafür, dass der Rundfunkbeitrag „automatisch in gleicher Höhe wie die Verbraucherpreise steigt und damit die Inflation ausgleicht“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Diese sogenannte Indexierung gebe den Sendern Planungsfreiheit.



Außerdem solle den Rundfunkanstalten ein Budget zugewiesen werden, über das sie wie Unternehmen eigenverantwortlich entscheiden könnten, so der CSU-Politiker weiter. Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 17,50 Euro im Monat. Die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender haben nach Angaben Söders Forderungen angemeldet, die eine Beitragssteigerung um zehn Prozent bedeuteten. „Dafür gibt es keine Mehrheit unter den Ländern“, so der bayerische Ministerpräsident. Der Sockelbetrag, mit dem die Indexierung starte, solle unter 18 Euro liegen. Scharfe Kritik übte der CSU-Politiker an dem Framing-Handbuch, das eine Beraterin im Auftrag der ARD erstellt hatte. „Ich finde es schwer verständlich, für so etwas Beitragsmittel zu verwenden“, sagte Söder dem „Spiegel“. Ein Rundfunk sollte durch Programm und Qualität und nicht durch Marketing überzeugen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk komme damit „unter den Verdacht, die Zuschauerinnen und Zuschauer bewusst beeinflussen zu wollen.“