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Schwarzarbeit und Betrug – Hauptzollamt Osnabrück ermittelt gegen Imbissbetrieb aus Bad Bentheim

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Bildquelle: Hauptzollamt Osnabrück

Nach monatelangen Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Osnabrück wurden gegen den Inhaber und die Beschäftigten eines Gaststättenbetriebes aus der Obergrafschaft Bentheim Strafverfahren wegen Hinterziehung von Sozialabgaben und Betruges eingeleitet.

Die Ermittlungen begannen bereits im Jahr 2019. Aufgrund von Beschlüssen des Amtsgerichts Osnabrück wurde eine Durchsuchungsaktion beim Beschuldigten im Juni 2020 durchgeführt. Dabei beschlagnahmten die Fahnder umfangreiche Beweismaterialien und führten Vernehmungen von Arbeitskräften durch. Zudem wurden längerfristige Observationen im Bereich des Betriebes durchgeführt.

Imbiss-Personal überwiegend schwarz beschäftigt

Dabei stellte sich heraus, dass zwischen November 2017 und Dezember 2019 das eingesetzte Personal in dem Imbissbetrieb überwiegend schwarz beschäftigt war. Einige Arbeitnehmer bezogen Arbeitslosengeld II und gaben beim Sozialleistungsträger an, dass sie ein monatliches Einkommen von 100 Euro erhalten. In Wirklichkeit arbeiteten sie teilweise 250 Stunden im Monat. Bei einem Mindestlohn aus dem Jahr 2018 entspricht das einen Monatslohn von rund 2.210 Euro. Die hierfür erforderlichen Sozialversicherungsabgaben sind vom Arbeitgeber nicht abgeführt worden. Wie die Zöllner weiterhin ermittelten, besteht der Verdacht, dass der Betrieb vom Inhaber formell geführt worden ist, während alle unternehmerischen Entscheidungen von seinem Vater getroffen wurden, der das Unternehmen in finanzieller, organisatorischer und personeller Hinsicht vermutlich leitete. Zudem war der Vater selbst bei dem Imbissbetrieb als geringfügig Beschäftigter zur Sozialversicherung angemeldet und bezog gleichzeitig Leistungen vom Jobcenter. Dem Leistungsträger teilte er mit, dass er dort ein monatliches Einkommen in Höhe von 100 Euro erhält.

Verfahren gegen Inhaber und Angestellte

Die Ermittler leiteten gegen den Inhaber ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt ein. Gegen drei seiner Arbeitnehmer sind Strafverfahren wegen Betruges eingeleitet worden, da sie Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu Unrecht aufgrund falscher Angaben bezogen haben. Das Ermittlungsergebnis wird in Kürze der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorgelegt.



PM
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