Foto: Olaf Scholz, über dts
Hamburg (dts) – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt dem Steuerkonzept der Union aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat keine Chance. “Das Konzept der Union ist nicht seriös. Einige Länder werden trotz ihrer aktuell guten Haushaltslage sehr große Mühe haben, 2020 das Verfassungsgebot zu erfüllen, keine neuen Schulden mehr zu machen. Kein Ministerpräsident wird deshalb einer Steuerreform zustimmen, die ihn in Probleme mit dem Grundgesetz bringt”, sagte Scholz dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
Während die SPD ab 2020 den Solidaritätszuschlag für untere und mittlere Einkommen und bis Mitte des Jahrzehnts für alle Steuerzahler abschaffen will, plant die Union den Soli bis 2030 abzuschaffen. Dafür will die Union die Einkommensteuer stärker senken. Die Einnahmeausfälle müssten – anders als bei einer Soli-Abschaffung – auch Länder und Kommunen tragen. “Wer auf die sehr unterschiedlichen Regierungskonstellationen in den Ländern schaue, versteht sofort, dass im Bundesrat nur ausbalancierte Steuerkonzepte eine Chance haben”, sagte Scholz, der das SPD-Steuerkonzept maßgeblich mit ausgearbeitet hat. So habe die SPD anders als die Union auch Pläne zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen vorgelegt. Scholz hält das Unionskonzept zudem für verfassungswidrig. “Niemand, der sich ernsthaft mit dem Soli auseinandersetzt, glaubt, dass er nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 noch lange Bestand haben kann”, sagte Scholz. “Das Steuerkonzept der Union ist deshalb schlicht nicht verfassungsfest.”
