Die Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beim Petersberger Klimadialog stößt auf Kritik von Klima-Experten deutscher Hilfsorganisationen. Im Kern monieren sie die fehlende Bekräftigung der Einhaltung der angekündigten Klimafinanzierung für ärmere Länder und sehen dadurch ein negatives Signal an diese Staaten gesendet.
Kritik am fehlenden Bekenntnis zur Klimafinanzierung
Jan Kowalzig von Oxfam äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” seine Bedenken zur Rede des Bundeskanzlers. Scholz habe zwar betont, dass Deutschland im Jahr 2022 ein Niveau von sechs Milliarden erreicht habe, sei aber nicht den Schritt gegangen, die Einhaltung der Zusage auch für 2025 noch einmal zu bekräftigen. “Das lässt befürchten, dass sein Einsatz für die Zusage gegenüber den Sparplänen des Finanzministers in den kommenden Wochen womöglich wenig kraftvoll wird”, so Kowalzig.
Schlussfolgerungen aus der Rede des Bundeskanzlers
Der Oxfam-Vertreter stellte zudem die Vermutung an, dass der mangelnde Kampfgeist in Scholz’ Rede auch darin begründet sein könnte, dass er sich nach der Veranstaltung zum Bundesrat begeben musste, um dort für die Abschaffung der Sektorziele zu stimmen, was eine Aushöhlung des deutschen Klimaschutzgesetzes bedeuten würde. “Vielleicht war die Rede des Bundeskanzlers auch deswegen so wenig kämpferisch”, schlussfolgerte Kowalzig.
Enttäuschung auch von “Brot für die Welt”
Auch Sabine Minninger, Klimaexpertin des evangelischen Hilfswerks “Brot für die Welt”, äußerte gegenüber der “Rheinischen Post” ihre Enttäuschung. Sie kritisierte ebenfalls, dass Scholz “nicht mehr die Einhaltung des Versprechens von sechs Milliarden Euro bis 2025 erwähnt hat”. Ihrer Meinung nach, könnte die Nichtbetonung der Klimafinanzierungszusage aufgrund der schwierigen Haushaltsverhandlungen ein “fatales Signal an die ärmsten Staaten” senden.
