OB-Wahl 2021"Schluss mit risikoreichen Geldgeschäften": OB-Kandidatin Katharina Pötter will für...

„Schluss mit risikoreichen Geldgeschäften“: OB-Kandidatin Katharina Pötter will für hohe Geldinvestionen selbst Verantwortung tragen

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Finanzpolitik (Symbolbild) / Foto: Geschäft Foto erstellt von pressfoto – de.freepik.com

Oberbürgermeisterkandidatin Katharina Pötter hat sich angesichts der Pleite der Greensill-Bank, die für die Stadt Osnabrück mit einem großen finanziellen Verlust verbunden ist, dafür ausgesprochen, künftig grundsätzlich auf risikoreiche Geldgeschäfte zu verzichten. Darüber hinaus werde sie als Oberbürgermeisterin darauf bestehen, dass alle größeren Geldanlagen über ihren Schreibtisch gehen.

Die Stadt Osnabrück hatte bei der Greensill-Bank 14 Millionen Euro angelegt – Geld, das grundsätzlich unwiederbringlich verloren ist. Gegen die aktuelle Finanzrichtlinie hat die Kommunalaufsicht Bedenken geäußert, weshalb die Richtlinie überarbeitet werden muss. Das Thema steht auf der Tagesordnung des Finanzausschusses, der am Dienstag, 21. September, tagt. Katharina Pötter erklärt dazu: „Für mich ist völlig klar, dass ich als Oberbürgermeisterin über Investitionen in dieser Größenordnung informiert werde.“ Die Verantwortung für Millionenanlagen könnten aus ihrer Sicht nicht delegiert werden. „Alles andere wäre mit meinem Amtsverständnis nicht vereinbar – auch, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen, an deren Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein ich im Übrigen keinen
Zweifel habe. Aber nur so könnte ich mich als Vorgesetzte auch vor sie stellen.“

In Zukunft keine risikoreichen Geldgeschäfte mehr

Die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung seien in der Pflicht, OB und Kämmerer zu informieren. „Nach meiner Auffassung liegt die Steuerungskompetenz für relevante Geldgeschäfte dieser Größenordnung beim Kämmerer und bei der Oberbürgermeisterin.“ Zu ihrer Steuerungskompetenz als Oberbürgermeisterin werde es deshalb auch gehören, unmissverständlich klarzustellen: „In der Zukunft gibt es für die Stadt Osnabrück keine risikoreichen Geldgeschäfte: Weder mit Devisenkrediten noch mit Geldanlagen oder Aktien beziehungsweise Aktienfonds.

PM
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