Foto: Horst Seehofer, über dts
Berlin (dts) – Aus der SPD kommt scharfe Kritik an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dessen “Masterplan” zur Migration. “Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire und vom Verfahren her kein vernünftiger Beitrag für eine sinnvolle Lösung”, sagte SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger, Vize-Ministerpräsidentin im Saarland, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochsausgaben). “Grundlage des Regierungshandelns ist das, was im Koalitionsvertrag und durch Koalitionsbeschlüsse gemeinsam festgelegt ist – nichts anderes. Das gilt auch für den Bundesinnenminister.”
Rehlinger sagte, Seehofer müsse jetzt endlich seinen Job machen, anstatt Schlagzeilen zu produzieren. “Dazu gehört vor allem jetzt, mit den europäischen Partnern schnell um bilaterale Abkommen engagiert und erfolgsorientiert zu verhandeln. Das ist jetzt seine Aufgabe. Daran wird man ihn messen”, so die SPD-Politikerin. “Das bayerische Sommertheater muss jetzt endlich ein Ende haben.” Das SPD-Vorstandsmitglied forderte die CSU auf, nicht weiter “ein öffentliches Trauerspiel” aufzuführen und endlich zur Sacharbeit zurückzukehren: “Es geht in unserem Land nicht um die bayerischen Stammtische, es geht jetzt um tragfähige Lösungen für Integration und Zuwanderung. Die SPD hat bewiesen, dass sie für sachgerechte Lösungen jederzeit gesprächsbereit ist.”
