Foto: Castoro 10 beim Bau von Nord Stream 2, über dts
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen CDU), hat Verständnis für US-Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gezeigt. Die Sanktionsgesetzgebung des US-Repräsentantenhauses sei “keine Überraschung”, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sie sei “Ausdruck der überparteilichen, starken Ablehnung von Nord Stream 2 in den USA”.
Zugleich hob der CDU-Außenpolitiker die begrenzten Auswirkungen der Sanktionen hervor, die “erst nach Fertigstellung der Pipeline ihre Wirkung entfalten” würden. Sie sollten “vor allem einen politischen und weniger einen rechtlichen Zweck” erfüllen, sagte Röttgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Sanktionen zuvor scharf verurteilt. Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden von der Kongresskammer als Teil eines breit angelegten Gesetzentwurfs zum Verteidigungsetat verabschiedet. Das Gesetz muss noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Seine Zustimmung gilt als sicher. US-Politiker argumentieren, durch die Pipeline werde die Abhängigkeit Europas von Russland erhöht.
