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Protestaktion der Seebrücke Osnabrück: „Middelberg und CDU — Hardliner in der Flüchtlingspolitik“

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Am Montag haben Aktivisten der Seebrücke Osnabrück vor dem Büro der CDU und des Bundestagsabgeordneten Mathias Middelberg in Osnabrück eine Protestaktion veranstaltet. Sie brachten dort ein Großbanner gegen die Flüchtlingspolitik der CDU und die Positionen von Middelberg an.

Die Seebrücke Osnabrück kritisiert, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete als innenpolitischer Sprecher der Union die repressive Flüchtlingspolitik des Innenministers Horst Seehofer seit langem öffentlich verteidige und sich auch bei extremen humanitären Katastrophen wie dem Brand im Flüchtlingslager Moria in Griechenland immer wieder hartherzig gezeigt habe. Die Annahme einer Petition der Seebrücke zur Aufnahme von unbegleiteten Kindern aus diesem Lager habe er mit der Begründung verweigert, dass er nicht die Position der Petenten vertrete. Er habe sich zudem gegen eine Gruppe von 16 Unions-Abgeordneten gestellt, die nach dem Brand in Moria 5000 obdachlose Geflüchtete, darunter viele Kinder, aus Griechenland aufnehmen wollte.

Entrechtung von Flüchtigen

Hand in Hand mit Horst Seehofer verweigere Middelberg den Bundesländern, ohne Zustimmung des Innenministeriums selbstverantwortlich Geflüchtete aufzunehmen. Noch wenige Tage vor der Einnahme von Kabul durch die Taliban wollte das Innenministerium Menschen nach Afghanistan abschieben und Middelberg habe noch am 5. Juli betont, dass es einen generellen Abschiebestopp nicht geben könne, „auch in Länder, in denen es vielleicht manchmal schwierig erscheint“. Die Entrechtung von Flüchtlingen und die Aushöhlung des Asylrechts treibe auch der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete voran, indem er die Asylzuwanderung als immer noch zu hoch bezeichne und Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sowie Rückführungen von dort aus verlange. Auch die Ausbildung und Finanzierung der sogenannten libyschen Küstenwache, die verbotene Push Backs durchführt, werde von ihm unterstützt.

Aktuelle Situation in Afghanistan

Die Seebrücke kritisiert auch angesichts der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan die Aussage wichtiger Politiker der CDU, 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Wie hier aus Angst vor den Rechtspopulisten die Verantwortung schon wenige Tage nach den dramatischen Ereignissen wieder auf andere und arme Länder abgeschoben werde, sei zutiefst beschämend. Die Seebrücke fordert alle Menschen auf, bei der Bundestagswahl eine humane und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik zu wählen.

Titelbild: Seebrücke Osnabrück beim Protest/ Foto: Seebrücke Osnabrück

PM
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