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Düsseldorf (dts) – Die NRW-Grünen warnen angesichts der aufgeheizten Debatte über die Zukunft der Grundsteuer vor einem möglichen Scheitern der Reform der wichtigen Kommunalabgabe. “Das Gefeilsche um die Grundsteuerreform ist unverantwortlich”, sagte Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen in NRW, der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Die Querschüsse von Bayern und Niedersachsen, aber auch der SPD-Vorstoß zur Umlagefähigkeit auf die Mieter können dazu führen, dass die Steuer komplett verschwindet. Für die Städte und Gemeinden in NRW wäre das fatal, für das Ruhrgebiet eine Katastrophe”.
Banaszak sieht das Reformpaket unter erheblichem Zeitdruck. Das Verfassungsgericht habe eine enge Frist zur Reform gesetzt. “Die aktuellen Vorstöße lassen es immer wahrscheinlicher werden, dass diese nicht gehalten werden kann – und die Reform scheitert”, warnte der Duisburger. “Das wäre ein Desaster für die Kommunen, die dringend auf die Einnahmen durch die Grundsteuer angewiesen sind”, so Banaszak.
