Deutschland & die Welt Justizministerin fordert bundesweite Kontrollen der Asylbescheide

Justizministerin fordert bundesweite Kontrollen der Asylbescheide

-





Foto: Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, über dts

Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert angesichts der Missstände beim Flüchtlingsbundesamt (BAMF) bundesweite Kontrollen der Asylbescheide. “Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden. Diese Maßnahme könnte helfen, Vertrauen wiederherzustellen”, sagte Barley der “Bild am Sonntag”.

Ein Generalverdacht gegen alle Mitarbeiter des BAMF sei allerdings fehl am Platz. Ihrem Kabinettskollegen, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), traut die Justizministerin die Aufklärung des Skandals zu: “Man muss ihm eine Chance dafür geben. Er ist ja erst seit gut zwei Monaten im Amt.” Gleichzeitig drängt sie auf zügige Maßnahmen: “Ich erwarte aber schon, dass Seehofer die Missstände beim BAMF umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen.” Das Land brauche “jetzt rasch Klarheit, was beim BAMF schiefgelaufen ist”. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen und Tausende Bescheide nochmals überprüft werden. Barley zeigte sich aber überzeugt, dass die Kontrollmaßnahmen greifen werden: “Die Selbstreinigungskräfte des Staates funktionieren.” Mit Blick auf Josefa Schmid, der ehemaligen Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen, die die Missstände aufklären wollte und gegen ihren Willen versetzt wurde, kündigte Barley einen besseren Schutz für Whistleblower an. Der Fall von Josefa Schmid sei leider kein Einzelfall. In vielen Fällen, wo Menschen Fehler anprangerten, müssten sie die Konsequenzen tragen und nicht diejenigen, die die Missstände verursacht hätten. Barley: “Wir wollen den Schutz dieser Whistleblowerverbessern. Wer auf echte Missstände hinweist, darf nicht länger als Denunziant gelten. Wir brauchen dafür neutrale Stellen, die die Vorwürfe prüfen. Whistleblower müssen vor negativen Folgen wie einem Arbeitsplatzverlust geschützt werden.”


dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

„K3 und du bist dabei“: Kinder malen neues Wandbild für Kinder- und Jungendtreff Haste

Ein neues Wandbild mit der Aufschrift „Stadtteiltreff Haste“ wurde im Rahmen des Projektes „K3 und du bist dabei“ der...

Günstiges Fahrrad-Abo – “Swapfiets” mit dem blauen Vorderreifen in Osnabrück

Entstanden aus der Idee ein paar niederländischer Studenten sind die "Swapfiets" aus zahlreichen Großstädten mittlerweile nicht mehr wegzudenken. Für...

Grüne kritisieren Scheuer wegen Fehler bei Bußgeld-Katalog

Foto: Andreas Scheuer, über dts Berlin (dts) - Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, sich dafür zu...

Wirtschaftsrat dringt auf Neuorganisation der Datenschutzaufsicht

Foto: Wirtschaftsrat der CDU, über dts Berlin (dts) - Der CDU-Wirtschaftsrat sieht dringenden Handlungsbedarf, die Kontrolle des Datenschutzes über...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code