6 C
Osnabrück
Sonntag, Dezember 15, 2019


Nachrichten Junge CDU-Politiker warnen vor unsolider Grundrenten-Finanzierung

Junge CDU-Politiker warnen vor unsolider Grundrenten-Finanzierung

-




Foto: Mann im Rollstuhl, über dts

Berlin (dts) – Junge CDU-Politiker wollen den Bundesparteitag in Leipzig nutzen, um Zweifel am Grundrenten-Kompromiss der Großen Koalition anzumelden. „Keine Grundrente zu Lasten der jüngeren Generationen! Eine nachhaltige, solide Finanzierung muss daher dringend geklärt werden“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) aus einem Initiativ-Antrag von Kritikern um den Hamburger Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß. Die Grundrente soll nach den Plänen der Koalitionsspitzen mit einer Finanztransaktionssteuer finanziert werden, die aber noch nicht eingeführt ist.

Die Finanztransaktionssteuer müsse „in einem europäischen Kontext und nicht als nationaler Alleingang oder mit nur wenigen Partnern gestaltet werden“, fordern die Antragsteller. „Ein Freibetrag für Kleinanleger ist notwendig, um das Ziel von mehr eigenständiger privater Altersvorsorge nicht zu konterkarieren.“ Ploß sagte den Funke-Zeitungen, seine Partei müsse „darauf achten, dass die Zusagen von Finanzminister Olaf Scholz eingehalten werden und die Grundrente solide finanziert wird“. Das bisherige SPD-Konzept zur Finanztransaktionssteuer sei „sozial extrem ungerecht“. Vor allem dürfe die CDU nicht zulassen, dass SPD-Minister Scholz „zur Finanzierung der Grundrente Hedge-Fonds sowie Hochfrequenzhändler schont und genau die langfristig ausgerichteten Kleinanleger schröpft, die mit ihrem Lohn in Aktien investieren wollten, um für ihr Alter vorzusorgen“. „Ich setze mich daher für einen Freibetrag für Kleinanleger ein“, so Ploß. „Außerdem darf eine Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Kontext kommen, wie es auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist.“ In dem Antrag werden weitere Bedingungen für die Einführung der Grundrente formuliert. So müsse der automatische Datenaustausch zwischen Finanzbehörden und Rentenversicherung fehlerfrei funktionieren. Dafür dürfe es keinen Personalaufbau bei der Rentenversicherung geben. Außerdem müsse gewährleistet sein, „dass sämtliche Kapitalerträge – auch diejenigen, die bislang nicht in Steuerbescheiden erfasst sind, weil sie bereits per Abgeltungssteuer an der Quelle besteuert wurden – bei der Einkommensprüfung berücksichtigt werden“. Die Regelungen müssten auch für Rentenbezieher aus dem Ausland gelten. Der Antrag wird von mehreren Bundestagsabgeordneten sowie Mitgliedern der Jungen Union und dem Mittelstand unterstützt, darunter auch von Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). Ploß hatte sich bereits in der Unionsfraktionssitzung am vergangenen Dienstag kritisch zum Grundrenten-Kompromiss geäußert. Ein Initiativantrag braucht die Unterstützung von mindestens dreißig stimmberechtigten Delegierten.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

AOK Mitarbeiter unterstützen Heilpädagogische Hilfe Osnabrück auf dem Weihnachtsmarkt

Es passieren jeden Tag viele schlimme Dinge – aber auch viele gute. Leider schaffen es die schönen Nachrichten viel...

Rückfahrt von der Bremer Brücke: Vor dem „BrückenTag“ des VfL Osnabrück gegen Dynamo Dresden

Mittelfeld-Spieler Bryan Henning hat Fußball-ADHS, unser VfL-Reporter Kalla bekanntlich Fußball-Tourette; aber bei dieser "Rückfahrt von der Bremer Brücke" bleibt...

Griechenland will Lesbos-Flüchtlinge nach Deutschland schicken

Foto: Flüchtlinge in Griechenland, über dts Berlin (dts) - Angesichts der dramatischen Lage auf der Insel Lesbos hat der...

Emnid: SPD stagniert

Foto: Norbert Walter-Borjans, Saskia Esken, Kevin Kühnert, über dts Berlin (dts) - Die SPD kann von ihrem Wechsel in...
- Advertisement -

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code