Habeck kritisiert Verzögerung bei Digitalsteuer


Foto: Robert Habeck, über dts

Berlin (dts) – Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die Europäische Union vorerst keine Steuer für Internetkonzerne wie Google oder Facebook erhebt. „Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzern-Steuer gefallen ist“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer werde das unfaire Steuergebaren von Digitalunternehmen verlängert.

Doch auch diese müssten ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. „Jedes weitere Jahr, in dem die Digitalkonzerne keine Steuern zahlen, kostet die öffentlichen Haushalte Milliarden von Euro.“ Die EU-Finanzminister konnten sich am Dienstag in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position für eine Digitalsteuer einigen. Habeck plädiert dafür, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzuheben. „In diesem konkreten Fall ermöglicht es Steueroasen wie Irland, ein Veto gegen die Besteuerung der Konzerne einzulegen, die bei ihnen im Land sitzen“, sagte Habeck. Mit Mehrheitsentscheidungen würde man Europas Handlungsfähigkeit stärken. „Nur so haben wir eine Chance auf die längst überfällige gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne.“ Das autorisierte Habeck-Zitat: „Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzern-Steuer gefallen ist. Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer wird das unfaire Steuergebaren von Digitalunternehmen verlängert. Doch auch sie müssen ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls leisten. Jedes weitere Jahr, in dem die Digitalkonzerne keine Steuern zahlen, kostet die öffentlichen Haushalte Milliarden von Euro. Es ist ein schwerer politischer Fehler, dass eine Entscheidung jetzt wieder liegen bleibt. Dass es innerhalb der EU zu keiner Lösung kommt, liegt vor allem an dem in die Jahre gekommenen Einstimmigkeitsprinzip. In diesem konkreten Fall ermöglicht es Steueroasen wie Irland, ein Veto gegen die Besteuerung der Konzerne einzulegen, die bei ihnen im Land sitzen. Das Einstimmigkeitsprinzip muss aufgehoben und stattdessen Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden. Das betrifft hauptsächlich die Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik sowie die Steuerpolitik. Damit stärken wir Europas Handlungsfähigkeit und verhindern, dass einzelne Mitgliedsländer grundlegende Entscheidungen blockieren können. Und nur so haben wir eine Chance auf die längst überfällige gerechte Besteuerung der Digitalkonzerne.“