Deutschland & die Welt Grüne und FDP kritisieren Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

Grüne und FDP kritisieren Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

-




Foto: Fahne von Saudi-Arabien, über dts

Berlin (dts) – Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien wiederaufnehmen will. “Mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien ausgerechnet im Sicherheitsbereich zu kooperieren, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Bundesregierung und die Politik der GroKo”, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem “Handelsblatt”. Man exportiere keine Rechtsstaatlichkeit, sondern stärke ein repressives Regime, welches Kritiker foltere und ermorde.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, dass für internationale Polizei-Kooperationen ein “Mindestmaß an politischer Übereinstimmung” gegeben sein müsse. “Im Fall Saudi-Arabiens darf bezweifelt werden, dass sich die Situation seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi tatsächlich verändert hat”, sagte Kuhle dem “Handelsblatt”. Das Bundesinnenministerium habe offenbar warten wollen, bis genug Zeit ins Land gegangen sei. “Aussitzen ist bei derart schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen jedoch der falsche Weg”, kritisierte Kuhle.

dts Nachrichtenagentur
Ein Artikel der Nachrichtenagentur dts.

aktuell in Osnabrück

VfL Osnabrück: 0:0 nach einer zähen Partie gegen Aue

In einer niveau-armen Partie trennten sich der VfL und der FC Wismut Aue leistungsgerecht 0:0 Vor dem Spiel Daniel Thioune wies...

Volksbank Osnabrück eröffnet SB-Filliale in der Theaterpassage – aber nur vorübergehend

"Hier entsteht ein neuer SB-Standort" kündigt eine Werbefolie an der Theaterpassage an. Will sich die Volksbank womöglich auch von...

“Bild”: CDU und Rot-Rot-Grün einigen sich auf Neuwahl in Thüringen am 25. April 2021

Erfurt (dts) - Die dts in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Erfurt: "Bild": CDU und Rot-Rot-Grün...

Innenstaatssekretär: “Behörden waren nicht blind”

Foto: Bundesinnenministerium, über dts Berlin (dts) - Nach dem Anschlag von Hanau hat Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) Vorwürfen widersprochen,...

Diese Artikel gefallen Ihnen sicher auch ...Lesenswert!
Empfohlen von der Redaktion

Contact to Listing Owner

Captcha Code