Foto: Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz, über dts
Berlin (dts) – Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf zahlreiche Verschärfungen in der inneren Sicherheit verständigt. Sie wollen einen erneuten Anlauf nehmen, um Terrorkämpfer mit doppelter Staatsbürgerschaft auszubürgern. Ihnen soll der deutsche Pass entzogen werden.
Das geht aus dem Beschlusspapier der zuständigen Arbeitsgruppe hervor, über den die Funke-Mediengruppe berichtet. Die Fachpolitiker der Großen Koalition einigten sich überdies darauf, die DNA-Analyse auszubauen. Bisher darf das Erbgut in Strafverfahren nur analysiert werden, um Abstammung und Geschlecht einer Person festzustellen. Künftig soll die Analyse auch das Alter und äußere Merkmale wie Augen, Haar und Hautfarbe erfassen, wie aus einem zwölfseitigen Papier hervorgeht. Außerdem wollen Union und SPD die Videoüberwachung an Brennpunkten “effektiv ausbauen”. Der Justizapparat soll 6.000 neue Stellen erhalten, ein Drittel davon allein im Strafvollzug. Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes wollen Union und SPD 7.500 neue Stellen schaffen, die Bundesländer sollen in derselben Größenordnung zeitnah mit dem Bund gleichziehen. Außerdem sollen Bund und Länder im Kampf gegen die Computerkriminalität enger zusammenarbeiten. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie wird gestärkt. Doch konnten sich Union und SPD nicht darauf verständigen, Cyber-Angriffen zurückzuschlagen und fremde Server anzugreifen. In allgemeiner Form heißt es nur, Angriffe aus dem Cyberraum gegen die kritische Infrastruktur abzuwehren und zu verhindern.
