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Berlin (dts) – Die FDP macht sich für eine rasche Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stark. In einem von Fraktionsvize Michael Theurer erstellten Gesetzentwurf fordert sie, den Beitrag von derzeit 3,0 Prozent auf 2,5 Prozent zu senken, berichtet das “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden dadurch um zusammen rund 5,5 Milliarden Euro entlastet.
Den Gesetzentwurf wollen die Liberalen so schnell wie möglich in den Bundestag einbringen. Ziel sei, die Sozialabgaben unter der Marke von 40 Prozent zu halten, heißt es in dem Entwurf. Darauf haben sich auch Union und SPD in ihren Sondierungen verständigt. Durch eine Senkung würden insbesondere kleine und mittlere Einkommen entlastet, heißt es in dem FDP-Entwurf weiter. Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) hält man eine Beitragssenkung für vertretbar, wenn die Rücklagen mindestens 20 Milliarden Euro erreicht haben.
